ÖGB-Leutner: Nicht schon wieder Steuergeschenke für die Unternehmer

Pendlerpauschale sofort erhöhen

Wien (ÖGB). "Für die Unternehmer dürfe es nicht schon wieder Steuergeschenke geben", lehnt der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, den Vorschlag des stellvertretenden Generalsekretärs der Wirtschaftskammer, Mitterlehner, die erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen durch den hohen Mineralölpreis wieder an die Wirtschaft zu refundieren, ab.++++

Die Begehrlichkeit der Wirtschaft habe anscheinend keine Grenzen. Jüngstes Beispiel dafür sei der Vorschlag der Wirtschaftskammer, die erwarteten Mehreinnahmen durch den hohen Ölpreis von geschätzten zwei Mrd. S durch Steuersenkungen an die Wirtschaft zu refundieren. Leutner: "Zahlen müssen den hohen Ölpreis alle und nicht nur die Unternehmer."

Der Leitende Sekretär des ÖGB fordert eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale, Unterstützungsaktionen für alle sozial Schwachen, die sich vor allem den extrem hohen Heizölpreis nicht mehr leisten können und ein Ende der Geschenkaktionen für die Wirtschaft. Leutner:
"Die Steigerung des Heizölpreises um 70 Prozent innerhalb eines Jahres ist für Pensionisten und für ArbeitnehmerInnen nicht mehr leistbar. Diese Menschen brauchen die Unterstützung."(ff)

ÖGB, 15. September 2000 Nr. 740

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