Budgetkürzungen auf Kosten der Arbeitnehmer

Linz (AKO) "Inklusive der bereits im Frühjahr beschlossenen Steuer-und Gebührenerhöhungen sowie Pensionsverschlechterungen werden den Arbeitnehmern mindestens 46 Milliarden Schilling weggenommen, die Unternehmen dagegen sollen nur 10 Milliarden Schilling beitragen", kritisiert AK-Präsident Hubert Wipplinger heute in einer Pressekonferenz die am 1. September vorgelegten Budgetpläne der Regierung.

Die Behauptung, dass kleine Einkommen bis 30.000 Schilling gar nicht zusätzlich belastet werden, ist falsch. Die Kürzung des Arbeitnehmerabsetzbetrages um 750 Schilling trifft sogar jene, die unter dem steuerlichen Existenzminimum verdienen: Wer bisher zum Beispiel 7.000 Schilling brutto im Monat verdient hat, erhielt bisher 1.500 Schilling Negativsteuer. Dieser Betrag wird nun halbiert, wenn er nicht 1.000 Euro private Pensionsvorsorge bezahlt. Wie soll jemand, der 7.000 Schilling brutto verdient, fast 14.000 Schilling Prämie im Jahr aufbringen?

Die Kürzung des allgemeinen Absetzbetrages ab 30.000 Schilling brutto Monatsentgelt trifft nur mittlere Einkommensbezieher. Gehaltsbezieher mit 66.000 Schilling und mehr pro Monat müssen nur 500 Schilling jährlich beitragen.

Wer von seinem Arbeitgeber um den Lohn geprellt wurde bzw. den Arbeitsplatz durch Konkurs des Arbeitgebers verloren hat, wird durch die höhere Besteuerung von Nachzahlungen aus dem Vorjahr zusätzlich bestraft. Auch die (ohnehin bereits gekürzte) Urlaubsentschädigung wird stärker besteuert.

Dabei trugen die Arbeitnehmer bereits in den 90er Jahren die Hauptlast der Absenkung der Budgetdefizite und tragen immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen bei. Bei den Gewinnsteuern hingegen liegt Österreich in der EU an drittletzter Stelle: Der Steuersatz in Österreich ist mit 34 Prozent nicht nur sehr niedrig, sondern kann auch durch ganz legale Bilanzgestaltungen kräftig vermindert werden.

Die OMV zahlte 1999 bei einem Gewinn von 3,8 Mrd. Schilling 13,8 Prozent Gewinnsteuern. Die Spar-Gruppe 1997 und 1998 bei Gewinnen von jeweils 240 Mio. Schilling 0,2 Prozent Gewinnsteuern, die Bank Austria 1997 und 1999 bei Jahresüberschüssen von jeweils mehr als 8 Mrd. Schilling weniger als 7 Prozent Gewinnsteuern. Diese Liste könnte beliebig fortgeführt werden.

Die niedrigen Gewinnsteuern sind eine wesentliche Ursache für das Staatdefizit. Alle EU-Länder, die inzwischen Budgetüberschüsse aufweisen, haben deutlich höhere Gewinnsteuern als Österreich. Bei der Vermögensbesteuerung ist Österreich überhaupt internationales Schlusslicht. Mit Gewinnsteuereinnahmen wie Finnland hätten wir ein "Nulldefizit", mit solchen wie Holland einen Budgetüberschuss von 17 Milliarden Schilling.

Wipplinger fordert daher Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit:
Verzicht auf die angekündigte Gewinnsteuersenkung und auf die Reduzierung der Lohnnebenkosten
Nachhaltige Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten bei den Gewinnsteuern
Konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung und konsequente Eintreibung der Steuerschulden
Abschaffung der Steuerprivilegien durch Privatstiftungen für Multimillionäre
Einführung einer Vermögenssteuer auf große Privatvermögen
Rasche Einführung einer kostengerechten LKW-Maut

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