WESTENTHALER (2): EU-Sanktionen: Gusenbauer war einer der Drahtzieher

FPÖ-Klubobmann kündigt für kommende Plenarsitzung harte Abrechnung mit SPÖ-Vernaderungspolitik an

Wien, 2000-09-15 (fpd) - SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer sei einer der Drahtzieher bei den Sanktionen gegen Österreich gewesen, stellte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz in Graz klar. ****

Wie Westenthaler betonte, werde die FPÖ die Diskussion nicht auf sich beruhen lassen: "Wir werden die wahren Hintergründe aufarbeiten und aufdecken, welch erbärmliche Rolle die SPÖ gespielt hat, die federführend dabei tätig, daß Österreich sanktioniert wurde." Westenthaler rief dabei auch die Aussagen Gusenbauers bei seinem Besuch bei den französischen Sozialisten in Erinnerung, wo der SPÖ-Chef mit Champagner auf die Sanktionen angestoßen und deren Verlängerung um mindestens ein Jahr gefordert habe.

"Wir werden deutlich machen, daß die SPÖ nicht nur hinter den Sanktionen gestanden hat, sondern auch bei deren Entstehung eine entscheidende Rolle spielte", erklärte der freiheitliche Klubobmann, der für die kommende Plenarsitzung eine "harte Abrechnung mit der Vernaderungspolitik der SPÖ" ankündigte.

Sechs Monate lang sei die SPÖ in Konflikt mit Österreich gewesen. "Die Sozialisten gehören jetzt zu den eigentlichen Verlierern", so Westenthaler, "da sie ihr Ziel, nämlich die Verhinderung der FPÖ-Regierungsbeteiligung und den Sturz der neuen Reformregierung, nicht erreicht haben."

Man werde auch deutlich machen, daß die jetzigen parteipolitischen Attacken auf den Justizminister nur eine Fortsetzung der Diffamierungs- und Vernaderungspolitik bedeute. "Der nächste Mittwoch wird jedenfalls ein sehr unangenehmer Tag für die Opposition", zeigte sich Westenthaler überzeugt. Die Sanktionsaufhebung bezeichnete er als Sieg der Vernunft und als Signal der kleineren Länder, die sich stark aufgebäumt hätten. (Forts.)

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