Keusch: Weiterentwicklung und offensives Gestalten statt Beharrung und Stillstand

St. Pölten, (SPI) - "Für die NÖ Sozialdemokraten zeichnet sich in den vergangenen Wochen und Monaten eine interessante Entwicklung ab. Während die SPÖ auf Landesebene in vielen Bereichen die Themenführerschaft - Verkehrspolitik, Nebenbahnen, Technologieoffensive, Grenzregionen, Wohnbau, Gesundheitswesen, Finanzausgleich, Freiwilligenwesen, Sicherheit, etc. - übernommen hat und wichtige Initiativen zur Weiterentwicklung des Landes setzt, scheint sich die VPNÖ im Spannungsfeld zwischen der blauschwarzen Bundeskoalition und ihren negativen Auswirkungen auf das Land Niederösterreich selbst gefangen und geknebelt zu haben. Deshalb wird versucht, künstliche Probleme und Irritationen zu schaffen, die vom wahren Sachverhalt ablenken sollen", kommentiert der stellvertretende Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Eduard Keusch, heutige Aussagen der VPNÖ.****

Die großen Gesetzesvorhaben der vergangenen Monate - Novelle des Krankenanstaltengesetzes, neues Sozialhilfegesetz, Naturschutzgesetz, Bauordnung, Musikschulnovelle, Novelle des Feuerwehrgesetzes, Reform der Gemeindeärzte, Weiterentwicklung des Schul- und Kindergartenfonds, Gemeindebezügegesetz, Raumordnungsgesetz, Gemeindeordnung und als zentrales Vorhaben das Budget 2001 - tragen maßgeblich eine sozialdemokratische Handschrift bzw. wurden in sozialdemokratischen Regierungsressorts vorbereitet. Als wichtige Landtagsinitiativen sind aufzuzählen: Baurechtsaktion, Sportförderung, Technologieförderung, neue Strukturen im Tourismus und im Kulturwesen, Förderung der Grenzregionen vor der EU-Osterweiterung (ATS 200 Mio. pro Jahr), Fachhochschulen, Erhöhung der Familienhilfe, Änderung des Landesverkehrskonzeptes und vieles mehr.

"Alle diese Vorhaben sind von sozialdemokratischen Initiativen in den SPÖ-Ressorts und im NÖ Landtag ausgegangen. In letzter Zeit hat sich eine Handlungsweise der ÖVP herauskristallisiert - die SPÖ setzt die Initiativen, und die ÖVP hängt sich an und "reagiert" mit. Schon aus diesem Grund sehen wir die heutigen Aussagen von VP-Klubobmann LAbg. Klaus Schneeberger mit jener Gelassenheit, die zu diesen Aussagen angebracht sind", so der stellvertretende SP-Klubobmann abschließend. (Schluss) fa

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