LR Kranzl: Heizkostenzuschuss als gemeinsame Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden

Finanzminister muss zusätzliche Steuereinnahmen für die Sozialbudgets der Länder zur Verfügung stellen

St. Pölten, (SPI) - "Die massive Verteuerung der Heizmittel trifft die untersten Einkommensschichten und kleine Pensionsbezieher besonders hart. Vom August 1999 bis heute wurden die Gaskosten für Haushalte um nicht weniger als 15 Prozent teurer, die Preissteigerung bei Heizöl beträgt rund 70 Prozent. Bezieher von kleineren Einkommen und Familien, vor allem aber Kleinstpensionsbezieher und Ausgleichszulagenbezieher sind von diesen Preissteigerungen existenziell betroffen. Die von den Sozialdemokraten geforderte und nun auch von der Bundesregierung aufgegriffene Auszahlung eines Heizkostenzuschusses für kleine Einkommen und Pensionen ist sicher ein Gebot der Stunde - wir müssen den Menschen aber rasch und unbürokratisch helfen", so Landesrätin Christa Kranzl, in deren Kompetenzbereich die Auszahlung von Sozialhilfen in Niederösterreich fällt.****

"Ganz klar ist aber auch, dass diese Mittel aus den massiv gestiegenen Steuereinnahmen des Finanzministers kommen müssen. Mehr als 2 Milliarden Schilling zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund der gestiegenen Mineralölpreise dürfen nicht im Budget ‚versickern‘, sie müssen vielmehr für die Heizkostenzuschüsse - Mindestausmaß 500,-Schilling pro Heizmonat - Verwendung finden. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass die Länder und die Gemeinden über das Sozialbudget die Heizkostenzuschüsse durch höhere Beiträge finanzieren müssen. Diese Mittel müssen ganz klar vom Bund kommen", stellt LR Kranzl klar. (Schluss) fa

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