Mangelnde Rechtssicherheit gefährdet die weitere Entwicklung des Telekommunikationsmarktes in Österreich

Wien (OTS) - "Rechtssicherheit ist in Österreich
offenbar kein Thema mehr", erklärt Dr. Helmut Schönthaler, Präsident des VAT, anläßlich des heutigen Pressegespräches und zieht diesen Schluss aus den gegenwärtigen und geplanten regulativen Rahmenbedingungen für die Telekommunikationsbranche. Gerade im Zusammenhang mit der in den letzten Tagen erfolgten Abgabe der Erstangebote zur UMTS-Ausschreibung und der laufenden Konsultation zu einer beabsichtigten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes fordert der VAT langfristig stabile und berechenbare rechtliche Rahmenbedingungen. Die starke Konkurrenz und die Unwägbarkeiten der Marktentwicklung stellen ohnedies einen nicht zu unterschätzenden Risikofaktor für die in den Markt investierenden Unternehmen dar. Dieser sollte nicht zusätzlich durch weitere Rechtsunsicherheit erhöht werden.

Gerade im UMTS-Vergabeverfahren fehlt jegliche Investitionssicherheit, denn die Betreiber, die viel Geld für die UMTS-Lizenzen an den Staat zahlen werden, wissen nicht, unter welchen Voraussetzungen dann ihr Netzausbau stattfinden kann. Die zahlreichen Schwierigkeiten beim bisherigen Aufbau der Mobilfunkinfrastruktur in Österreich, mit denen sich auch das FMK - Forum Mobilkommunikation intensiv befasste, geben einen traurigen Vorgeschmack auf das, was die UMTS-Betreiber hier noch erwarten könnte. "Wir fordern Fairness für die Betreiber, die viel Geld in den Erwerb einer Lizenz investieren und erwarten von der Politik vor Versteigerungsbeginn die Zusicherung, diese Netze unter bundesweit einheitlichen und praktikablen Bedingungen ausbauen zu können", stellt VAT Vizepräsident Dr. Georg Pölzl nachdrücklich fest, und fügt hinzu "in diesem Zusammenhang ist die rasche Verabschiedung der Grenzwerte-Verordnung mit Verankerung der WHO-Werte eine unabdingbare Voraussetzung". Ohne diese Rahmenbedingungen werden die Lizenzgebühren nicht in der erhofften Höhe eintreffen.

Die Rechtssicherheit ist auch durch die Vorgänge um die diversen Novellen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Frage gestellt: Das TKG wurde im Frühjahr 2000 in einem Budgetbegleitgesetz ohne formelle Begutachtung und bruchstückhaft novelliert. Wenige Wochen später begann aber bereits ein weiteres Begutachtungsverfahren für eine Novelle, die jedoch dem Ziel und Zweck der geltenden EU-Richtlinien ebenso wie der geplanten neuen Richtlinien widerspricht. Die somit erforderliche weitere Novellierung des TKG lässt eine Umsetzung der europäischen Vorgaben in Österreich zu einem sehr späten Zeitpunkt befürchten.

Es ist auch keinerlei durchdachte Konzeption zu erkennen, wenn einerseits bisher selbständige Gesetze in das TKG integriert werden (TWG - Telekommunikationswegegesetz) und andererseits Teile, wie die Neuordnung der Regulierungsinstitutionen und die Konformitätsbewertung für Endgeräte in eigenen Gesetzen geregelt werden sollen. "Das alles ergibt den Eindruck einer total unkoordinierten Vorgangsweise, die den Anforderungen der Branche in keiner Weise entspricht", bedauert Ing. Gerhard Schuberth, Vorstandsmitglied des VAT.

Der Gipfel der Rechtsunsicherheit ist, dass es nach wie vor keine funktionierende zweite Instanz gibt. Noch kein einziges Verfahren, das beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, wurde bis jetzt entschieden. Dies gilt auch für jene Verfahren, in denen die Entscheidung der Regulierungsbehörde bereits weit mehr als zwei Jahre zurück liegt. Ein solches Tempo ist der Branche in keiner Weise angemessen. Auch die geplante TKG-Novelle löst das dringendste Problem der Branche, nämlich das Fehlen einer schnellen und in der Sache entscheidenden Instanz, nicht. "Gefragt ist jetzt die Kreativität der Legisten. Wenn die geplanten neuen Strukturen der Regulierung (Medienregulierungsbehörde) diesen dringend geforderten schnellen Instanzenzug verwirklichen, dann ist uns das recht", erklärt Jorgen Bang-Jensen, Vorstandsmitglied des VAT, und fügt hinzu "derzeit sind hier aber noch zu viele Fragen offen, die erst im Detail zu prüfen sind."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

VAT-Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber
Mariahilfer Straße 37 -39, 1060 Wien
Tel.: (01) 588 39-33, Fax: (01) 586 69 71
http://www.vat.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS