Gewerbeverein: Zwangsarbeiterfrage endlich seriös klären.

Wien (OTS) In der Zwangsarbeiterentschädigungsfrage hat sich Regierungsbeauftragte Schaumayer redlich bemüht. Der nunmehrige österreichische Sonderbotschafter für Restitutionsfragen wurde von US-Anwalt Ed Fagan anlässlich eines Zusammentreffens wieder einmal mit neuen Spielregeln konfrontiert. Zudem bezeichnete dieser die mehr als großzügigen, bisher vom Parlament beschlossenen Entschädigungssummen verächtlich als "Kleingeld". Wesentlichster Punkt ist allerdings, dass er Rechtssicherheit mit einer Gesamtlösung junktimiert.

Fagan's Ruhm hat zwar in den letzten Tagen einiges an Glanz verloren, immerhin ist er aber ein wichtiges Mitglied der "Holocaust Industry" (Norman Finkelsteins Buch, NYC-University, demzufolge Israel und jüdische Dachorganisationen in den USA die Erinnerung an den Holocaust in ein ideologisch unterfüttertes Industrieunternehmen verwandelt haben, um Gelder für sich zu lukrieren und von ihrer oft unfairen Politik gegenüber Palästina abzulenken).

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert daher von den offiziellen Stellen in Österreich:

1) Echte Rechtssicherheit für österreichische Unternehmungen zu erzielen, dass diese nach Zahlung in den Versöhnungsfonds nicht nochmals von einem US-Gericht zur Kasse gebeten werden.

2) Nur mehr auf seriöser Basis zu verhandeln - bei jemandem, der dauernd die Spielregeln ändert, kann dies nicht behauptet werden.

3) Die "Kleingeld"-Ansage von Herrn Fagan schärfstens zurückzuweisen: Mögen vielleicht für ihn sechs Milliarden Schilling Kleingeld sein - für den österreichischen Steuerzahler und insbesondere für die österreichische Wirtschaft sind das keine Peanuts.

4) Professionelle Verhandler einzuschalten; die Zwangsarbeiterentschädigung scheint ja hier nicht sehr vorbildhaft zu sein.

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