Einfachere Regelungen: Wasserversorgungsgesetz geändert

Wien, (OTS) Deregulierung durch Entfall von Behördenverfahren und genauere Regelungen zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Wohnungen sind der Hintergrund für die Änderung des Wiener Wasserversorgungsgesetzes 1960. Wie viele andere Gesetze wurde
auch dieses - auf der Basis des Arbeitsprogramms der
Landesregierung und der angestrebten Vereinfachung, Konzentration und Beschleunigung von Verfahren - nach Möglichkeiten von Verwaltungsvereinfachungen und damit größerer Bürgerfreundlichkeit durchleuchtet. Eine der daraus resultierenden Neuerungen: die generelle Bewilligungspflicht für Herstellung und Änderung von Innenanlagen entfällt und wird durch eine einfachere Meldung ersetzt. Die Gesetzesänderungen wurden im Landesgesetzblatt (LGBl) Nr. 46/2000 kundgemacht und sind - mit Ausnahme der Passagen, die sich auf den Euro beziehen und die daher erst Anfang 2002 Rechtsgültigkeit erlangen - bereits in Kraft.

Mit der Novellierung soll aber auch die derzeit
unbefriedigende Regelung , wenn ein Wasserverbraucher unverhältnismäßig viel Wasser im Vergleich zu anderen Verbrauchern (etwa Hausparteien) benötigt, geändert werden. Bisher konnte der Pritschler zwar von der Behörde zur Anmeldung eines gesonderten Wasserbezugs mit eigenem Wasserzähler verpflichtet werden, bloß war der Mehrverbrauch trotz hohem Ermittlungsaufwands oft nur
schwer nachweisbar. Daher soll künftig die Möglichkeit
bestehen, einen privaten Subzähler einbauen zu lassen, der eine ebenso zuverlässige Grundlage für die Aufteilung der Wassergebühren in einem Wohnhaus bietet.

Eine weitere wichtige Änderung: Es klingt im ersten Moment selbstverständlich, dass der Wasserabnehmer (etwa eine HausbesitzerIn) das aus den städtischen Wasserleitungen bezogene Wasser auch tatsächlich an die Wohnungen, die an die selbständige Wasserabzweigleitung des Wasserabnehmers angeschlossen sind, weitergeben muss. Nur: in der Praxis haben mitunter Spekulanten
ein Gebäude erworben und - um die Bewohner zum Verlassen des
Hauses zu bringen - einfach die Wasserversorgung unterbrochen. Das soll jetzt gesetzlich unterbunden werden. Notfalls kann nun auch
die Behörde bei Gefahr im Verzug die entsprechenden Maßnahmen durchführen.

Das Landesgesetzblatt (LGBl) mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt

in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus,
Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind per Nachnahme

über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa vier Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/
(Schluss) hrs

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