"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Scheichs diktieren" (von Stefan Kappacher)

Ausgabe vom 15. 9. 2000

Innsbruck (OTS) - Europa steht unter einem neuen Ölpreisschock, und allerorten wird der Ruf laut, die Politik möge heilend eingreifen. Mit Lkw-Blockaden wollen britische und deutsche Frächter in ihren Ländern Steuersenkungen erzwingen. In Österreich kann es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis einer unserer überaus modern denkenden Gewerkschafter wieder nach der Amtlichen Preisregelung für Sprit und Heizöl ruft.

Doch die sprichwörtlichen Ölscheichs sitzen auf dem längeren Ast. Die Möglichkeiten der Politiker, die Ölmultis kurzerhand zu einer anderen Preispolitik zu bewegen, sind sehr gering - wie zuletzt auch die Pflichtübungen des Wirtschaftsministers bei OMV & Co. gezeigt haben. Die industrialisierte Welt ist abhängig vom Öl, und die Mineralölproduzenten wissen ihre Marktmacht zu nutzen. Daher würden übereilte Steuersenkungen ziemlich sicher ihre Wirkung verfehlen und nur die Profite der Konzerne erhöhen, statt Konsumenten und Wirtschaft zu entlasten.

Das sollte die Regierung aber nicht daran hindern, für soziale Härten aus dieser Entwicklung vorzusorgen - wie es nach massivem Drängen der SPÖ jetzt auch ins Auge gefasst wurde. Ein erhöhter Heizkostenzuschuss für jene, die es dringend brauchen, ist sinnvoll und aus den steuerlichen Mehreinnahmen locker zu finanzieren. Ansonsten wäre für die Politiker nicht nur in Österreich die bekannte, dennoch wichtige Lehre aus der Entwicklung am Rohölmarkt zu ziehen: Die Ölvorräte sind begrenzt, die Preise werden tendenziell weiter steigen. Doch das Denken in Alternativen lässt sehr zu wünschen übrig. Vom Fördern ganz zu schweigen.

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