Werbeausgaben der HL-AG: Wie lange noch Narrenfreiheit?

Information der überparteilichen Anrainerinitiativen "Plattform Schienenverkehr"

Wien (OTS) - Die Anrainerinitiativen gegen den Lainzer Tunnel
sehen sich durch den jüngsten Werbefeldzug der HL-AG zu geharnischtem Protest veranlaßt: Wieder einmal warb die bundeseigene Sondergesellschaft vor wenigen Tagen beispielsweise in der "Krone", im "Kurier" und im "Standard" für den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsbahn anhand mehrseitiger Beilagen, welche diesen Tageszeitungen täuschend ähnlich gestaltet und als Werbung nicht leicht zu erkennen waren.

Recherchen zufolge habe die HL-AG hiefür mindestens 10 - 12 Millionen Schilling Steuergeld verpulvert. Als Gipfel der Unverfrorenheit kritisiert Bürgersprecher Franz Schodl den Umstand, daß diese Propaganda hauptsächlich jene umstrittenen Megaprojekte (Lainzer Tunnel, Semmeringtunnel, Koralmtunnel, Güterzugumfahrung St. Pölten) hochjubelt, die FP-Verkehrsminister Schmid vor wenigen Monaten aus guten Gründen zurückgestellt beziehungsweise gestoppt hat. Schodl: "Bedenkt man weiters, daß diese Milliardenprojekte laut einer aktuellen Studie völlig unrentabel sind und die HL-AG ungeachtet dessen mit fortgesetzter Ausschreibung und Vergabe von Baulosen vollendete Tatsache schaffen will, dann frage ich Herrn Minister Schmid, wie lange noch diese 'Systemplaner' Narrenfreiheit genießen dürfen? Glaubt er etwa, daß in Zeiten drastischer Sparmaßnahmen die österreichischen Wähler auch nur einen Funken Verständnis für die Verschwendung von Steuergeld aufbringen?"

Nach Ansicht der Bürgerinitiativen werde die HL-AG als Erfüllungsgehilfe der Tunnelbauer ihre Millionenpropaganda zwecks Projektsdurchsetzung so lange fortsetzen, bis Rechnungshof und Parlament diesem frivolen Treiben ein Ende bereiten. Deshalb sei der Verkehrsminister ermutigt, diesbezüglich rasch Taten zu setzen, an denen er letztendlich auch gemessen werde.

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