STANDARD-Kommentar am Donnerstag über das Ende der Sanktionen: Erschienen:18.08.2000: Das Problem der Werte lebt. Sieben Monate "Sanktionen" haben die Verfassungsfrage der EU überdeckt (Thomas Mayer)

Wien (OTS) - Nach dem "Abzug des Phantoms" der Sanktionen stehen
die politisch Verantwortlichen in der Europäischen Union ziemlich ernüchtert da. Das diplomatische Gewürge mit der VP-FP-Regierung in Wien sind die vierzehn EU- Partner mithilfe von taktisch klug eingesetzten drei Weisen zwar einigermaßen elegant losgeworden.

Aber am Grundproblem, das Ende Jänner in großer Hektik zur technisch umständlichen "bilateralen" Aktion geführt hatte, hat sich nichts geändert: Die Union als Ganzes ist unfähig zur klaren Antwort auf die heikle Frage, wie man damit umgehen soll, wenn in einem Mitgliedsland eine radikale Partei (die ihren Aufstieg unter anderem einer harten "EU, nein danke"-Linie verdankt) plötzlich an die nationale Macht und damit an die ganz großen Entscheidungshebel in Europa gelangt.

Die größte Wirtschaftsmacht der Welt hat für ihre Nationalstaaten in Jahrzehnten zwar ein höchst umfangreiches Regelwerk an gemeinsamen Werten und Richtlinien geschaffen. Sie hat die jeweilige staatliche Souveränität zum Teil empfindlich eingeschränkt.

Aber die politische Union in Ergänzung zur voll ausgebildeten Wirtschafts- und Währungsunion liegt nach wie vor in den Kinderschuhen. Es ist bisher nicht gelungen, für alle Nationalstaaten verbindliche Vorgehensweisen zu schaffen, die zur Anwendung gelangen sollen, wenn irgendwo im Räderwerk der Regierungen Zweifel an der Einhaltung der allgemeinen Prinzipien aufkommen.

Die Affäre um Österreich hat auf erschreckende Weise und über den Anlassfall weit hinaus noch etwas aufgezeigt: politische Schwäche im Herzen der Union, Vertrauensschwund in demokratische und rechtsstaatliche Systeme.

Vor diesem Hintergrund sind die quer durch Europa laufenden Debatten über Sieger und Verlierer der Affäre ziemlich belanglos, wenngleich dem eine realpolitische Bedeutung - in Machtverhältnissen - zukommt.

Natürlich darf sich die schwarz-blaue Koalition mit Recht darüber freuen, dass sieben Monate sauberer Arbeit gewürdigt wurden und die "bleierne Zeit" für sie nun vorüber ist. Aber für Triumphgeheul oder Häme besteht nicht der geringste Anlass. Genauso wenig wie manche bei den Vierzehn sich in Selbstzufriedenheit zurücklehnen können über eine erfolgreiche "Sensibilisierung" der Öffentlichkeit gegenüber den Radikalen, wie das mancherorts heißt.

Denn der Fall Österreich war ganz offenkundig nur ein Stellvertreter, das Vorspiel zu einer größeren Krise, die mit der bevorstehenden Erweiterung ihren Höhepunkt vermutlich erst noch bekommen wird. Das wird hinter vorgehaltener Hand von Diplomaten auch ganz offen eingeräumt.

Die laufenden Verhandlungen der EU-Länder über eine Reform von Artikel 7 des EU- Vertrages, die ein genaueres Verfahren für eventuelle Eingriffe in innenpolitische Vorgänge (Regierungsbildungen) bringen sollte, geben dafür ein gutes Beispiel. Zu Beginn der Maßnahmen gegen die Wiener Regierung herrschte vielerorts eine angebliche Begeisterung für die Notwendigkeit, dass die Union gegen mutmaßliche Grundrechtsverstöße vorgehen können solle.

Davon ist nun keine Rede mehr. Ein Drittel der Staaten (mit Österreich) befürwortet eine diesbezügliche Reform, ein Drittel verhält sich neutral, ein Drittel etwa (natürlich mit Großbritannien) boykottiert die Pläne.

Auch wenn diese Reform nur ein Detail der Anpassungen des EU-Vertrages ausmachen würde, kommen diese Widerstände, die einen notwendigen einstimmigen Beschluss illusorisch erscheinen lassen, nicht zufällig.

Im Hintergrund geht es um die Kernfrage der Union, die der deutsche Außenminister Joschka Fischer im Juni aufgeworfen hat: Ist Europa bereit, sich eine Verfassung zu geben, um den Preis, dass der Nationalstaat dann bald ausgedient haben wird? Die Lösung des Österreich-Problems hat darauf ein klare Antwort gegeben: nein.

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