"Die Presse" Kommentar: "Der Kitt ist weg" (von Erich Witzmann)

Ausgabe vom 14.09.2000

Wien (OTS). Seit Dienstag, 19 Uhr, sind die Sanktionen der EU-14 Vergangenheit.
Bundespräsident, Regierung, auch die Oppositionsparteien haben das von der französischen EU-Präsidentschaft veröffentlichte Kommunique begrüßt. Damit könnte auch Österreich wieder zur Normalität zurückkehren.
Sieben Monate war die Strategie der Bundesregierung klar: Nur geschlossen konnte sie den Angriffen standhalten. Der Feind stand in Form der Demonstranten buchstäblich vor der Tür, nämlich auf dem Ballhausplatz; durch die kritisierenden Oppositionsparteien war dieser Feind im Parlament zugegen; und die Boykottmaßnahmen innerhalb der EU wurden ebenfalls als feindliche Aktionen gewertet. Je länger der Boykott dauerte, umso stärker wurden die Regierung zusammengeschweißt. Jedes Eingehen auf die kritischen Stimmen hätte das Eingeständnis nach sich gezogen, daß diese Koalition doch nicht das Beste war.
Die Maßnahmen der EU-14 waren jener Kitt, der diese Koalition zusammengehalten hat - und dieser ist nun weg. Jetzt geht es wieder um Budgetfragen, um die Vertretung der unterschiedlichen Klientelen, um gesellschaftliche Themen. Während die Volkspartei - nicht zuletzt angesichts ihrer fast 15jährigen ununterbrochenen Regierungsteilnahme - keine Probleme aufgibt, haben die Freiheitlichen ihren Wandel von der Oppositions- zur Regierungspartei noch nicht glaubhaft bewältigt.
Mehr denn je wird jetzt der Blick auf die FP-Regierungsmannschaft gerichtet werden: Sicher, Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Grasser, Verteidigungsminister Scheibner und wohl auch Staatssekretär Waneck sind - trotz mancher Kritik der Opposition -in ihren Ämtern unbestritten; aber zu den Schwachstellen wie Schmid und Sickl ist nun mit Böhmdorfer eine dritte gekommen (Der Vollständigkeit halber: Von Tourismusstaatssekretärin Rossmann hört man nicht viel). Das wirft zwei heikle Fragen auf: Wann wird die dringend nötige Regierungserneuerung kommen? Jedoch: Wieviel Umbesetzungen kann sich Riess-Passer erlauben, ohne ihre Partei völlig bloßzustellen?
Mehr noch als das personelle Problem wird nun der FPÖ der Dualismus - hier die freiheitliche Regierungsmannschaft, dort der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider - zu schaffen machen. Die Konflikte sind schon in den vergangenen Wochen sichtbar geworden. Ex-Obmann Haider setzte sich bei seinen Zwischenrufen zur Steuer- und Sparpolitik durch (etwa bei der stärkeren Besteuerung der Stiftungen), er nahm mit seiner Forderung nach einer EU-Volksabstimmung monatelang die Bundesregierung und vor allem Regierungschef Schüssel in Geiselhaft, und künftig wird seine Vetodrohung gegen den EU-Betritt Tschechiens und Sloweniens (Stichwort Benes-Dekrete und Avnoj-Beschlüsse ) Probleme bescheren.
Vor allem aber: VP-Chef Schüssel wurde nach Aufhebung der EU-Maßnahmen von Österreichs Meinungsforschern flugs zum Sieger erklärt, der politisch punkten konnte. Allein dieser Umstand wird Haider zu neuen (unberechenbaren?) verbalen Aktionen veranlassen. In seinen ersten Wortmeldungen nach dem Sanktionsende gab er bereits einige Kostprobe ab. Jene österreichischen Gruppierungen und Politiker, die laut Haider das Land denunziert haben, sind zu seinem obersten Feindbild geworden.
Politik ist nicht eitel Waschtrog und Wonne. Wenn ÖVP und FPÖ nun öffentlich zeigen, daß sie unterschiedliche Interessen vertreten, daß sie alles andere als eine Einheitspartei sind, die so fröhlich Wanderungen und Museumsbesuche unternimmt, dann wird die Politik wieder spannender. Jetzt streitet man sich um einige Wochen Zivildienst mehr oder weniger. Aber es werden noch ernstere Themen kommen.

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