Kommentar über die Sanktionen: Die Sanktionen sind weg - reden wir über die Wirklichkeit von Herbert Geyer

Ausgabe vom 14.9.2000

Wien (OTS) - Die Aufhebung der Sanktionen durch die EU-14 nimmt zweifellos grossen Druck von der Regierung. Nach dem allgemeinen Aufatmen, das durch alle Medien ging, sind die Sanktionen jetzt allenfalls noch ein Thema für die Zeithistoriker. Ein ziemlich ergiebiges übrigens, wie es scheint: Offenbar haben die Regierungen mehrerer kleiner Staaten wie Luxemburg oder Dänemark durch ihre frühen öffentliche Äusserungen massiven Druck auf Frankreich ausgeübt, die Sanktionen sofort und ohne weitere Bedingungen aufzuheben.

Wenn die Anzeichen nicht völlig täuschen, hatte Frankreich die Absicht, das Nachgeben mit irgendwelchen Bedingungen zu verknüpfen. Das wurde durch das Vorpreschen von Luxemburg und Dänemark vereitelt. Aber das interessiert - wie gesagt - vor allem die Zeithistoriker. Die Medien - vor allem die österreichischen - können sich nun wieder anderen aktuellen Themen zuwenden.

Nicht wirklich zur Freude der Regierung, wie vermutet werden darf. Denn ausser dem WirtschaftsBlatt, das sich stets wesentlich weniger mit den Befindlichkeiten der drei Weisen und den Auswirkungen ihres Berichts auf die Nachtruhe westeuropäischer Politiker befasst hat als etwa mit den Problemen der aktuellen Budgeterstellung, werden nun auch wieder andere Zeitungen beginnen, über die wahren Probleme des Staates zu recherchieren. Und da gibt es einiges: Etwa den Streit zwischen Ländern und Gemeinden über den jeweiligen Beitrag zur Sanierung des Gesamtsbudgets (siehe Bericht rechts).

Oder die nach wie vor ungeklärte Frage, woher die fünf Milliarden kommen sollen, die unter der Überschrift "soziale Treffsicherheit" budgetiert sind.

Oder die genauen Pläne zur Verwaltungsreform, von der sich der Finanzminister zehn Milliarden erhofft und die Länder weitere drei, ohne dass bisher irgendjemand sagen könnte, was da wegreformiert werden soll. Die Hoffnung, all das wäre bereits paktiert und bloss noch nicht publiziert, scheint trügerisch. Tatsächlich ist kaum noch etwas fix. Und die Zeit ist denkbar kurz: Schon am 18. Oktober, also in nicht einmal fünf Wochen, möchte Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Parlament seine Budgetrede halten.

Spätestens an diesem Tag müssen alle offenen Fragen geklärt sein. (Schluss)

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