Zierler weist Oppositionskritik an Böhmdorfer und Haider zurück

SPÖ soll vor ihrer eigenen Tür kehren

Wien, 2000-09-13 (fpd) - Aufs schärfste wies heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die neuerliche Rücktrittsaufforderung der Opposition an Bundesminister Böhmdorfer und die neuerlichen Angriffe gegen Landeshauptmann Jörg Haider zurück. "Es wäre ein Dienst an der Demokratie, wenn die SPÖ endlich einmal aufhören würde, Demokratiepolitik mit parteipolitischen Kleingeld zu verwechseln", so Zierler. ****

Justizminister Böhmdorfer habe im Parlament mehrmals die Bedeutung der Meinungsfreiheit betont und unmißverständlich festgehalten, daß das freie Mandat zu den heiligsten Rechtsgütern gehöre. In seiner praktischen Arbeit als Justizminister gebe es nichts, was dem widerspreche, betonte Zierler. Landeshauptmann Haider wiederum habe mit seiner vorbildlichen Minderheitenpolitik in Kärnten die Diffamierungskampagne der SPÖ Lügen gestraft. "Das sollte endlich auch einmal die Opposition zur Kenntnis nehmen."

Speziell die SPÖ möge vor ihrer eigenen Tür zu kehren beginnen. "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Ich erinnere nur an den sozialistischen Goebbels-Zitierer Arbeiter oder an die Spitzelaffäre der steirischen SPÖ unter Landeshauptmannstellvertreter Schachner. Im übrigen soll die SPÖ einmal nachlesen, wessen Werk der nun von der Opposition zur Waffe gegen den freiheitlichen Justizminister stilisierte Paragraph eigentlich ist, der stammt nämlich aus der Ära eines sozialistischen Justizministers", so Zierler abschließend. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC