Prinzhorn übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Übernahmekommission

Schaden für Finanzplatz, keine Barabfindung für Aktionäre

Wien, 2000-09-13 (fpd) - Der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn übte scharfe Kritik an der heutigen Feststellung der Übernahmekommission, daß für das bevorstehende Zusammengehen von Bank Austria und Hypo-Vereinsbank kein Übernahmeangebot im Sinne des Übernahmegesetzes erforderlich sei. Die Erklärung der Kommission bestätige seine Zweifel, daß das derzeit geltende Übernahmegesetz lückenhaft und es dadurch möglich sei, daß unklar formulierte Tatbestände anlaßbezogen zurechtgebogen würden. Eine Novellierung sei dringend notwendig. ****

Das Übernahmegesetz war u. a. als eine Konsequenz der Übernahme der CA durch die Bank Austria zum Schutz von Minderheitsaktionären und zur Stärkung des Vertrauens von nationalen und internationalen Anlegern in den österreichischen Kapitalmarkt geschaffen worden. Wenn jetzt im vorliegenden Fall BA-HVB kein entsprechendes Verfahren durch die Übernahmekommission eingeleitet werde, führe dies zu einer nachhaltigen Schädigung des Vertrauens in den Finanzplatz Wien. Ein weiterer Wertverlust der in Wien notierten Aktien sei absehbar. Insbesonders in Hinblick auf geplante Privatisierungen im ÖIAG-Bereich seien Erlösreduktionen möglich, da seitens potentieller Investoren zu befürchten sei, daß das Übernahmegesetz auch bei anderen Transaktionen in Zukunft umgangen werde, so Prinzhorn. Der österreichische Aktienmarkt habe im Vergleich zu den westeuropäischen Aktienmärkten in den vergangenen fünf Jahren wertmäßig bereits um 70 Prozent verloren.

Ebenso müsse infolge der heutigen Entscheidung der Übernahmekommission kein Barabfindungsangebot für Minderheitsaktionäre gelegt bzw. kein entsprechender Minimumpreis fixiert werden. Dies stelle nicht nur einen Schaden für die betroffenen Minderheitsaktionäre, sondern auch einen Mangel an Transparenz dar, der eine marktgerechte und objektive Bewertung von BA und HVB kaum ermögliche, sagte Prinzhorn. Ungeklärt sei auch die Haftungssituation der Gemeinde Wien, da die BA als zukünftige Tochtergesellschaft einer Münchner Großbank bis zu einer endgültigen Abwicklung der angepeilten Stiftungslösung als Gemeindesparkasse in den Genuß der Haftung der Gemeinde Wien für alle ihre Verbindlichkeiten komme.

Entscheidungen der Übernahmekommission hätten, dem Gesetzesauftrag folgend, möglichst rasch zu erfolgen. Im gegenständlichen Fall habe dies jedoch mehr als sieben Wochen gedauert, wobei im internationalen Vergleich dazu bestenfalls einige Tage notwendig wären. Die Financial Times erklärte bereits im August dieses Jahres unter dem Titel "Ducksoup": "In Österreich, so scheint es, ist eine Ente keine Ente und eine Übernahme keine Übernahme." Man habe seitens dieses renommierten Wirtschaftsfachblattes wohl damals schon auf den zu erwartenden politischen Druck angespielt, so Prinzhorn.

Um weiteren Schaden von Kleinaktionären, Investoren und vom Finanzplatz Wien abzuwenden und die geplanten Privatisierungen in der entsprechenden Form durchführen zu können, sei eine dringende Novellierung des Übernahmegesetzes notwendig. Jedoch nicht in der Art und Weise und anlaßbezogen, wie dies von Vizebürgermeister Dr. Görg gefordert wurde, erklärte der freiheitliche Wirtschaftssprecher. (Schluß)

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