- Höchsrichter Adamovich in NEWS: "Justizdebatte ist gut." - Verfassungsgerichtshof-Chef nach massiver Weisen-Kritik

an Justiz & Böhmdorfer für umfassende Justiz-Reform. Vorausmeldung zu NEWS 37/00 vom 14. Sept. 2000

Wien (OTS) - Der Chef des Verfassungsgerichtshof, Ludwig
Adamovich, fordert als Konsequenz der massiven Kritik der drei Weisen an der österreichischen Justiz und Minister Böhmdorfer eine umfassende Justizreform: " Eine Diskussion darüber ist nach dem Stand der Dinge unvermeidlich", erklärt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, in der morgen erscheinenden neuen Ausgabe von NEWS. "Es ist gut, dass nun alles diskutiert wird, weil es bei uns manchmal die Tendenz gibt, sich einzumauern", so der prominente Höchstrichter in NEWS. Der Weisenbericht sei zwar kein Urteil, so Adamovich, aber "ein gewichtiges Gutachten".

Adamovich will, dass daher daraus rasch Konseqeuenzen gezogen werden: Künftig solle es möglich sein, bei Verleumdungs- und Ehrenbeleidigungsklagen, wo es in der Regel nur eine Berufungsmöglichkeit an die zweite Instanz (Oberlandesgericht) gibt, ein verfassungsgerichtliches Urteil zu bekommen: "Es wäre wünschenswert, könnte der Verfassungsgerichtshof künftig als Kontrolle der anderen - ordentlichen - Gerichte fungieren", so Adamovich in NEWS.

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