Zierler: EU: Gemeinsames Verfahren mit Chance zur Mitsprache

Haider betreibt in Kärnten vorbildliche Minderheitenpolitik

Wien, 2000-09-13 (fpd) - "Ein einheitliches und geregeltes Verfahren für alle EU-Staaten bei Verletzungen der EU-Grundprinzipien wäre durchaus erstrebenswert", meinte heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler. ****

"Gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Mitglieder", verlangte Zierler. "Ein verrechtlichtes gemeinsames Verfahren würde dem betroffenen Mitgliedsstaat auch die Chance zur Mitsprache und Rechtfertigung bieten, die der österreichischen Regierung nicht eingeräumt wurde."

Auf Österreich selbst, dem in Bezug auf seinen Umgang mit Minderheiten ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt worden sei, käme ein solches Verfahren allerdings nicht zur Anwendung. "Daß gerade jener Mann, der weltweit als Unmensch dargestellt wurde, in Kärnten ein vorbildliche Minderheitenpolitik betreibt, sollte eigentlich selbst den verbohrtesten Haider-Kritikern zu denken geben", so Zierler. "Das könnten sie auch im Weisenbericht nachlesen."

"Zum Unterschied zu anderen europäischen Staaten gibt es in Österreich keine brennenden Asylantenheime, gibt es keine Aufmärsche von Neonazis, keine Verfolgung von Sinti und Roma, keine Hetzjagden auf Marokkaner und keine Kritik des Europarates an minderheitenfeindlicher Politik", schloß Zierler. (Schluß)

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