Hager: Sanktionen: Vertragswidrige Verhängung, stillose Aufhebung

Bekräftigung des Solidaritätsprinzips und der Gleichheit aller Mitgliedstaaten gefordert

Brüssel, 2000-09-13 (fpd) - "Der mangelnde Stil bei der Aufhebung der Sanktionen wird ihrer vertragswidrigen Verhängung gerecht", kommentiert der freiheitliche Europaparlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager das Ende der sog. bilateralen Maßnahmen gegen Österreich. Nach der klaren Kritik des Weisenberichts an den am 31. Jänner beschlossenen Maßnahmen der EU-14 hätte man sich deutliche Worte der Entschuldigung von den 14 Regierungen erwarten können, meinte Hager. ****

"So wie die FPÖ die im Weisenbericht zum Ausdruck kommende Kritik ernst nimmt, sollten sich auch die 14 Regierungen die kritischen Anmerkungen zu ihrem Vorgehen zu Herzen nehmen. Ein Wort des Eingestehens dieses Fehlers wäre ein Zeichen dafür gewesen. Die diplomatischen Eitelkeiten lassen dies aber offensichtlich nicht zu", so Hager weiter.

Wer nun glaube, die Union hätte diese Krise endlich überstanden, befinde sich im Irrtum. Zwar hätte der Weisenbericht die schwersten Fehler korrigiert, das Mißtrauen der "Kleinen" gegenüber den "Großen", vor allem gegenüber Frankreich und Deutschland werde aber noch lange weiterbestehen. "Der Idee eines geeinten Europa wurde damit schwerer, anhaltender Schaden zugefügt. Trotz Aufhebung der Sanktionen darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Mitgliedstaaten der Union müssen nun grundlegende Überlegungen zum Umgang miteinander anstellen, um wieder gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. Eine Bekräftigung des Solidaritätsprinzips und der Gleichheit aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen des neuen Vertrages wäre ein erster Schritt", schloß Hager.(Schluß)

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