"Die Presse" Kommentar: "Gefährlich und dumm" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 11.9.2000

Wien (OTS). Stehen die Sanktionen vor ihrem Ende? Vieles deutet darauf hin,
doch in einem großen europäischen Land leisten die Gallier noch immer hartnäckig Widerstand.
Freilich tut Frankreich dies nicht wie Asterix einst gegen einen großen übermächtigen Feind, sondern gegen ein viel kleineres Land. Frankreich denkt offensichtlich über neue Bosheiten gegen Österreich nach, weil man Wien "keinen Triumph" zukommen lassen will.
Das ist ein gefährliches und dummes Spiel - für Europa wie Frankreich. Gefährlich, weil es ziemlich klar ist, daß Österreichs Regierung sich solches nicht mehr so lammfromm gefallen lassen würde wie in den ersten Monaten. Gefährlich, weil eine zweite EU-Präsidentschaft mit nichts anderem als der Sanktionenfrage in die Geschichte eingehen würde. Gefährlich, weil die anderen 13 Sanktionsstaaten nicht mehr so unüberlegt französischen Vorgaben folgen dürften wie im Jänner. Frankreichs Führungsanspruch könnte ernstlich herausgefordert werden.
Ein solches Spiel Frankreichs wäre aber auch dumm. Paris scheint die goldene Brücke nicht zu sehen, die die drei Berichterstatter gebaut haben, wenn sie sagen: Die Sanktionen hätten das Verhalten der Wiener Regierung in Hinblick auf die europäischen Werte deutlich verändert. Nun sei beiseite gestellt, daß Österreich keineswegs die Sanktionen gebraucht hat, um Menschenrechte oder Minderheiten zu schützen (es tut dies, wie nun durch den Bericht auch international bestätigt ist, seit jeher besser als andere Länder). Frankreich hätte diese Formel jedoch für einen mehr als gesichtswahrenden Ausstieg benützen können.
Das Herumeiern in Paris am Wochenende, das brüske Verhalten von Präsident Chirac gegenüber dem antichambrierenden Bundespräsidenten in New York haben aber einen Ausstieg schon viel schwieriger gemacht, bei dem Paris als Treibender, nicht Getriebener erscheint. Dumm scheint das (wahlkampfbedingte?) Zögern der Franzosen noch aus einem weiteren Grund: Damit wird eine der letzten Chancen verspielt, die französisch-österreichischen Aversionen der letzten Monate mit Grandeur zu beenden. Was sehr traurig wäre.

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