FORMAT: Riess-Passer: "Sanktionsende bis Biarritz oder

Volksbefragung" Vizekanzlerin für Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung/

Wien (OTS) - Gegen ÖVP-Lobbyistenorganisationen die Beamtenreform blockieren/Für Abstimmmung über EU/Osterweiterung =

In dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin
FORMAT stellt Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer der Europäischen Union ein Ultimatum. "Wenn die Sanktionen bis zum Gipfel von Biarritz nicht aufgehoben oder nur suspendiert werden, wird die Volksbefragung durchgeführt. Es gibt keine Alternative. Oder soll Österreich auf ewig den geprügelten Hund in Europa spielen, der gekrümmt nach Brüssel fährt um sich die nächste draufhauen zu lassen?" Riess-Passer kann sich aber ebenso eine Volksabbstimmung zur EU-Erweiterung vorstellen: "Bei der Osterweiterung ist es jetzt einmal wichtig, die Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. Dann ist eine Abstimmung absolut vorstellbar." Betreffend der Maßnahmen zur sozialen Treffsicherheit kann sich die Vizekanzlerin überall dort Eingriffe vorstellen, wo eine Überversorgung besteht. Riess-Passer: "Bei der kostenlosen Mitversicherung für Ehefrauen etwa, die keine Kinder haben aber über ein beträchtliches Haushaltseinkommen verfügen. Auch bei der Familienbeihilfen für Studenten wären Änderungen vorstellbar." Schärfstens verwehrt sich Riess-Passer gegen Versuche des ÖAAB, die Reform des öffentlichen Dienstes zu verhindern: "Die Rolle, die der ÖAAB und anderer Vorfeldorganisationen der ÖVP in dieser Frage spielen, ist für mich nicht akzeptabel. Es kann ja nicht sein, daß die ÖVP mit uns ein Regierungsprogramm ausverhandelt und dann eine Lobbyistenorganisation sagt, wir blockieren das."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

FORMAT Innenpolitik: 06642547598

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMT/OTS