Farthofer: Benzinpreis: Unzulässiges Bartenstein-Lobbying für OMV und Mineralölwirtschaft

St. Pölten, (SPI) - "Das Maß ist endgültig voll. Die Benzinpreise
haben in Österreich längst jede akzeptable ‚Schmerzgrenze‘
überschritten, die massiven Preissteigerungen der vergangenen Monate
können auch nicht durch die nun vom Wirtschaftsminister durchgesetzte
‚bescheidene Senkung‘ im Ausmaß von 10 bis 15 Groschen je Liter
ausgeglichen werden. Es ist eine Tatsache, dass sich die
Steuerbelastung auf Treibstoffe in Österreich im europäischen
Mittelfeld bewegen, die Netto-Abgabepreise der OMV an die
Mineralölwirtschaft aber überproportional hoch sind. Die
NÖ-Sozialdemokraten fordern daher die sofortige Einleitung eines
amtlichen Preisregelungsverfahrens sowie Untersuchungen über
Kartellbildung und Preisabsprachen", so der Waldviertler SP-LAbg.
Erich Farthofer.****

"Weiters sind die Aussagen des verantwortlichen Ministers
Bartenstein, wonach ‚Preisregelungen nicht mehr in die heutige Zeit
passen‘, strikt zurückzuweisen. Preisregelungen gibt es in vielen
Bereichen, so beispielsweise auch in der Landwirtschaft. Aber
offensichtlich sind sie der ÖVP und ihren Ministern nur dort genehm,
wo sie ihrer Klientel nützlich sind. Ich glaube, es ist längst an der
Zeit, dass man dem alltäglichen Raubrittertum der Mineralölkonzerne
gegen die Bevölkerung und die Autofahrer einen Riegel vorschiebt.
Freiwillig ist offensichtlich, dass hat die aktuelle Entwicklung
gezeigt, kein Einlenken zu erreichen. Hunderttausende Pendler,
Familien und die Wirtschaft werden belastet, ja geradezu ausgenommen,
nur damit die Ölmultis Gewinnsteigerungen in Milliardenhöhe
bekanntgeben können. "Die Bevölkerung fordert zu Recht Gegenmaßnahmen
ein", so LAbg. Farthofer abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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