Farthofer: Benzinpreis: Unzulässiges Bartenstein-Lobbying für OMV und Mineralölwirtschaft

Sozialdemokraten fordern sofortiges amtliches Preisregelungsverfahren und Untersuchungen über Kartellbildung und Preisabsprachen

St. Pölten, (SPI) - "Das Maß ist endgültig voll. Die Benzinpreise haben in Österreich längst jede akzeptable ‚Schmerzgrenze‘ überschritten, die massiven Preissteigerungen der vergangenen Monate können auch nicht durch die nun vom Wirtschaftsminister durchgesetzte ‚bescheidene Senkung‘ im Ausmaß von 10 bis 15 Groschen je Liter ausgeglichen werden. Es ist eine Tatsache, dass sich die Steuerbelastung auf Treibstoffe in Österreich im europäischen Mittelfeld bewegen, die Netto-Abgabepreise der OMV an die Mineralölwirtschaft aber überproportional hoch sind. Die NÖ-Sozialdemokraten fordern daher die sofortige Einleitung eines amtlichen Preisregelungsverfahrens sowie Untersuchungen über Kartellbildung und Preisabsprachen", so der Waldviertler SP-LAbg. Erich Farthofer.****

"Weiters sind die Aussagen des verantwortlichen Ministers Bartenstein, wonach ‚Preisregelungen nicht mehr in die heutige Zeit passen‘, strikt zurückzuweisen. Preisregelungen gibt es in vielen Bereichen, so beispielsweise auch in der Landwirtschaft. Aber offensichtlich sind sie der ÖVP und ihren Ministern nur dort genehm, wo sie ihrer Klientel nützlich sind. Ich glaube, es ist längst an der Zeit, dass man dem alltäglichen Raubrittertum der Mineralölkonzerne gegen die Bevölkerung und die Autofahrer einen Riegel vorschiebt. Freiwillig ist offensichtlich, dass hat die aktuelle Entwicklung gezeigt, kein Einlenken zu erreichen. Hunderttausende Pendler, Familien und die Wirtschaft werden belastet, ja geradezu ausgenommen, nur damit die Ölmultis Gewinnsteigerungen in Milliardenhöhe bekanntgeben können. "Die Bevölkerung fordert zu Recht Gegenmaßnahmen ein", so LAbg. Farthofer abschließend.
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