"profil": Ergebnisse der Historikerkommission werden nicht abgewartet

Sucharipa kündigt Gesetzesentwurf für Regelung der Restitutionsfragen für "Anfang nächsten Jahres" an - neues Grundsatzpapier - 70.000 Schilling je "arisierter Wohnung

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wird Österreichs Sonderbotschafter für Restitutionsfragen, Ernst Sucharipa, diese Woche in Washington zur dritten Gesprächsrunde mit US-Unterhändler, Vize-Finanzminister Stuart Eizenstat zusammentreffen. Sucharipa wird dabei Grundzüge für jenes Gesetz vorlegen, das für offene Forderungen jüdischer NS-Opfer eine abschließende Regelung bringen soll. Wie der Sonderbotschafter im Gespräch mit "profil" feststellte, sei jetzt nicht mehr geplant, die bis Ende 2002 vorliegenden Ergebnisse der Historikerkommission über Vermögensentzug in der NS-Zeit abzuwarten. Sucharipa: "Weder unsere Gesprächspartner noch die österreichische Bundesregierung würden einer Vorgangsweise des Abwartens zustimmen."

Laut Sucharipas Aussage wäre "ein erster Gesetzesentwurf Anfang nächsten Jahres möglich". Vorausgesetzt, dass für die Zwangsarbeiter-Entschädigung bald Rechtssicherheit erreicht wird. Der Sonderbotschafter gegenüber "profil": "Wie wollen Sie einem Politiker erklären, dass man in meinem Bereich weitermachen muss, wenn dort eine fertige Lösung nicht unterschrieben wird."

Für die Verhandlungen wurde vom Büro des Sonderbotschafters und dem Aussenministerium ein neues Grundsatzpapier vorbereitet, in dem Österreich klar moralische Verantwortung anerkennt, da "Österreicher unter den Ausführenden der abscheulichsten Nazi-Verbrechen waren und viele andere die Verfolgung unterstützten oder geschehen ließen".

Laut Sucharipa strebt Österreich einen neuen Umgang mit den Opfern des Holocaust an. Wörtlich sagte er gegenüber "profil": "Wir sind dabei, vom Verständnis wegzukommen, dass Entschädigung Holschuld der Opfer war. Wir vollziehen einen Paradigmenwechsel zur Bring-Schuld." Die angestrebte Gesamt-Regelung werde jedoch nicht in Gesamt-Entschädigung bestehen. Als Anzahlung auf weitere Leistungen sollen noch Lebende Vertriebene je "arisierter" Wohnung in etwa 70.000 Schilling erhalten.

Erstmals wird Sucharipa in Washington auch von allen jüdischen Organisationen empfangen, die Holocaust-Opfer aus Österreich vertreten. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Mzicant, sagte dazu: "Der offizielle Widerstand, wie er seit Jahrzehnten österreichische Regierungspolitik war, ist weg. Es geht vorwärts."

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