"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die neue Sanktionenfalle" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 10.09.2000

Graz (OTS) - Fragt man die Österreicher, ob sie die Sanktionen
der 14 EU-Partner gespürt hätten, erhält man als Antwort ein verständnisloses Achselzucken oder ein mitleidiges Lächeln.

Der sprichwörtliche Mann auf der Straße war von den "Maßnahmen", wie die Sanktionen in der Diplomatensprache umschrieben wurden, nicht direkt betroffen. Auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft waren gering. Das Regenwetter hat mehr Urlauber abgeschreckt als die Quarantäne
gegen Österreich. Auch kein Exporteur ist wegen des Boykotts
aus dem Geschäft gedrängt worden, sofern Preis und Qualität dem Gütesiegel "Made in Austria" entsprachen.

Über die Kindereien, dass es nach Treffen der EU-Minister kein Familienfoto gab und der Handschlag verweigert wurde, konnte man nur schmunzeln.Ebenso war die Herabstufung unserer Botschafter zu Bittstellern
verschmerzbar.Ärgerlicher war schon die offizielle Kontaktsperre, wenn etwa der
Verkehrsminister mit seinen Kollegen aus Deutschland oder Italien wegen des Brenner-Transits sprechen wollte. Empörend war die Ausgrenzung von Schülern und Wissenschaftlern, weil sie aus Österreich kamen.

Diese Abart des Rassismus wurde zwar von der EU-Kommission verurteilt, wirkte aber wie Gift in einem pulsierenden Blutkreislauf.
Ausgerechnet die Jugend, die mit begeisterten Erwartungen hinaus nach Europa
ging, wurde von den überwunden geglaubten Vorurteilen eingeholt.

Nicht die diplomatischen oder politischen Nadelstiche waren das Problem, sondern der eigentliche Kern war die dahinter stehende Arroganz,
über ein anderes Land und vor allem über ein kleines Volk richten zu wollen.
Die Sanktionen wurden verhängt, weil die EU-14 die blau-schwarze Koalition in Österreich verhindern bzw. die Österreicher dafür bestrafen
wollten, dass sie eine parlamentarische Mehrheit für diese Regierung zugelassen haben.

Diese Bevormundung lehnten auch jene ab, die mit der ÖVP oder erst recht mit der FPÖ nichts am Hut hatten. Nicht nur der nationale Stolz, auch
das demokratische Bewusstsein wehrte sich gegen die Anmaßung, man dürfe
nicht mehr selbst bestimmen, welche Regierung man haben wolle. Der Widerstand
der schweigenden Mehrheit in der Bevölkerung war letztlich weit stärker
als der lärmende Widerstand auf der Straße.

Die Verletzung der Spielregeln ist nicht von heute auf morgen ungeschehen zu machen. Alle, die mit der Strafaktion der EU-14 offen oder heimlich
sympathisierten, müssen wissen, dass der Bericht der drei Weisen mehr als
Kleingeld und dazu gehört der Rücktritt des handlungsunfähig gewordenen Justizministers nicht hergibt. Wer jetzt noch glaubt, Österreich als Nazi-Land vernadern und die Regierung als Ansammlung von Faschisten hinstellen zu können, ist auf dem Holzweg. Er vermittelt bloß den Eindruck der Hilflosigkeit, auf die Schützenhilfe des
Auslands angewiesen zu sein.

Eine Opposition, die in diese neue Sanktionenfalle hineintappt, ist zum Untergang verurteilt. Über die Arbeit der Regierung werden in drei Jahren die Österreicher und sonst niemand urteilen.****

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