Zierler: Opposition versucht politisches Kleingeld aus dem Weisenbericht zu schlagen

Böhmdorfer glühender Verfechter der freien Meinungsäußerung

Wien 2000-09-09 (fpd) - Entschieden wies heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die Angriffe der Oppositionsparteien gegen Justizminister Böhmdorfer zurück. "Statt den Weisenbericht als das zu sehen was er ist, eine Absage an die Sanktionen und die Rehabilitierung Österreichs, versucht die Opposition, allen voran SPÖ-Chef Gusenbauer und sein Klubobmann Kostelka, innenpolitisches Kleingeld daraus zu schlagen", kritisierte Zierler. ****

Justizminister Böhmdorfer habe im Parlament mehrmals die Bedeutung der Meinungsfreiheit betont. Böhmdorfer habe eindeutig festgehalten, daß das freie Mandat zu den heiligsten Rechtsgütern gehört. Böhmdorfer wörtlich:" Diese Absicht, das freie Mandat abzuändern, ich hatte sie gestern nicht, ich habe sie heute nicht und ich werde sie nie haben." Dies sei eindeutig im Stenographischen Protokoll des Nationalrates vom 16. Mai 2000 festgehalten. Minister Böhmdorfer sei ein glühender Verfechter der freien Meinungsäußerung. In seiner praktischen Arbeit als Justizminister gebe es nichts, was dem widerspreche. Im übrigen gebe es keine einzige Klage eines Regierungsmitgliedes gegen einen Oppositionspolitiker.

Die Empfehlung die Sanktionen aufzuheben und die Feststellung der Weisen, die österreichische Regierung erfülle ihre Verpflichtung gegenüber den europäischen Werten, sollte auch die Opposition zur Kenntnis nehmen. "Statt sich mit Österreich über diesen für das Land positiven Bericht zu freuen, versucht die SPÖ nun, ein "Haar in der Suppe" zu finden und den Bericht als Waffe gegen ein Regierungsmitglied einzusetzen. Im übrigen sollten gerade die Sozialdemokraten in sich gehen. Der von ihnen zum Stein des Anstoßes gegen Minister Böhmdorfer stilisierte Paragraph stammt nämlich aus der Ära eines sozialistischen Justizministers", schloß Zierler. (Schluß)

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