Sacher: Aktive Länder-Außenpolitik im Vorfeld der EU-Osterweiterung

EU-Osterweiterung, Finanzpolitik, Natura 2000, Atompolitik, offene Grenzen und Regionalpolitik - Sozialdemokratischer Landtagsklub besuchte EU-Parlament in Strasbourg

St. Pölten, (SPI) - Im Vorfeld der EU-Osterweiterung und der finanzpolitischen Reform der EU im Zusammenhang mit der Agenda 2000 besuchte diese Woche, von Montag, 4. September, bis Mittwoch, 6. September, eine Delegation des Sozialdemokratischen Landtagsklubs Niederösterreich, das Europäische Parlament in Strasbourg. Auf dem Programm standen neben Gesprächen mit österreichischen und ausländischen Vertretern der Sozialdemokratischen Fraktion, einem Zusammentreffen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz auch eine Gesprächsrunde mit der für den EU-Haushalt zuständigen Kommissarin Michaele Schreyer.****

"Eine aktive Länder-Außenpolitik ist nicht nur in einem ‚Europa der Regionen‘ von besonderer Wichtigkeit, ganz besonders gilt es, Niederösterreichs Interessen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung zu wahren und zu vertreten. Die NÖ Sozialdemokraten setzen dabei auf einen intensiven Kontakt mit den regionalen Vertretern in Brüssel und Strasbourg, aber auch auf ein entsprechendes Lobbying bei der EU-Kommission", so der Delegationsleiter, Klubobmann LAbg. Ewald Sacher.

Im Gespräch mit EU-Finanzkommissarin Michaele Schreyer wurde neben den Themen Agenda 2000 und Sicherheit vor allem der Bereich EU-Osterweiterung behandelt. So muss im Vorfeld der EU-Osterweiterung ein Weg des Abbaus der Unterschiede in den Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialstandards vor dem Beitritt gewählt werden, d.h. die Verfolgung einer "Politik der kleinen Schritte" mit starker Berücksichtigung der regionalspezifischen Gegebenheiten und Erfordernissen in den jeweiligen Ländern. Weiters sind angemessene Übergangsfristen in sensiblen Bereichen, z. B. des Arbeitsmarktes, wo es bis auf weiteres keine Freizügigkeit der Arbeitskräfte geben darf, in der Landwirtschaft und bei sensiblen Produkten Grunderfordernisse zum Schutz der Grenzregionen", so Sacher.

Dies erfordert aber auch in den beitrittswilligen Ländern entsprechende politische und legistische Maßnahmen. Jedenfalls müssen beitrittswillige Länder vor ihrem Beitritt an EU-Standards herangeführt werden, insbesondere im Sozialbereich, um den Migrations- oder Pendlerdruck von vornherein zu begegnen. Da eine EU-Erweiterung dem Prinzip der Einstimmigkeit unterliegt, ist die Vollmitgliedschaft Österreichs eine starke Position für einen wirkungsvollen Schutz der österreichischen Interessen. "Die NÖ Sozialdemokraten sehen in der EU-Osterweiterung eine große Chance -ein leichtfertiges und zu schnelles Herangehen an diese gewaltige Aufgabe könnte allerdings die Vorteile marginalisieren und die Menschen, die berechtigter weise Unsicherheit empfinden, vor den Kopf stoßen. Dies wollen wir nicht, die EU-Osterweiterung kann nur mit engster Einbindung der Bevölkerung erfolgen. Wir haben bei Kommissarin Schreyer jedenfalls ein offenes Ohr gefunden, auch in Deutschland hat man, im Hinblick auf die Beitrittskandidaten Polen und Tschechoslowakei, mit ähnlichen Problemen und Sorgen zu kämpfen", so der SP-Klubchef.

Hinsichtlich der Sicherung der EU-Außengrenzen strebt die Union eine Übernahme dieser Aufgabe in eine ‚Europäische Kompetenz‘ an. "Die Beitrittskandidaten sind bei dieser Aufgabe finanziell und logistisch überfordert, weiters muss die Solidarität der anderen Nationen eingefordert werden, was eine gerechtere Aufteilung der Kosten auf die gesamte Union bedingt", sieht Sacher hier auch Vorteile für Österreich und dessen Grenzsicherung. In Sachen Strukturreform der EU wird derzeit sehr intensiv über die künftigen Vorgangsweisen der Beschlussfassung von Gesetzen und der Kompetenzverteilung diskutiert. Sacher: "Hier haben uns unsere Gesprächspartner ganz klar mitgeteilt, dass in vielen Bereichen an einem Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip kein Weg vorbeiführt. Im Bereich der Kommission werden die größeren Länder wahrscheinlich auf ihren zweiten Kommissar verzichten müssen, im Parlament ist eine Reduktion der Abgeordneten, die jede Nation entsendet, wahrscheinlich. Für die kleineren Länder könnte dieser letztgenannte Schritt aber durchaus Vorteile bringen, da sie bereits im Vergleich zu den großen Nationen und deren Anzahl der Abgeordneten überproportional vertreten sind."

Selbstverständlich kam man auch auf das aktuelle Problem der grenznahen Atomkraftwerke zu sprechen. "Österreich darf sich in seiner Rolle als Vorkämpfer gegen die gefährliche und nicht beherrschbare Atomenergie nicht ausschließlich auf den Kampf gegen die grenznahen Atommeiler beschränken, wir müssen unser Anti-Atomlobbying im Rahmen unserer Möglichkeiten in der ganzen EU verstärkt betreiben und politische Initiativen setzen. Es ist letztlich schon berechtigt, wenn sich die Beitrittskandidaten darüber irritiert zeigen, wenn man gegen grenznahe Atomkraftwerke massiv auftritt, gleichzeitig aber Atomstrom aus Frankreich, Deutschland oder über Umwege aus den Ostreaktoren selbst bezieht. Weiters ist unsere strikte Anti-Atom-Linie auf europäischer Ebene nur sehr schwer argumentierbar, wenn ausländische Atomkonzerne sich im gleichen Atemzug an österreichischen Energieunternehmen beteiligen und damit Einfluss gewinnen. Hier muss eine verstärkte Anti-Atom-Politik ansetzen, die strikt unsere Interessen vertritt, unseren Nachbarn aber auch Hilfe beim Atomausstieg gibt", sieht Ewald Sacher hier Fehler der Vergangenheit.

Einen Verlust des Einflusses der nationalen bzw. der Landespolitik im Zuge des zusehends an Dynamik gewinnenden Integrationsprozesses der EU - beispielsweise im Zusammenhang mit der gemeinsamen Währung -sieht Sacher jedenfalls nicht. Sacher: "Ein gemeinsames Europa kann nur mit den Menschen, den Regionen und den lokalen Verantwortungsträgern gemeinsam verwirklicht werden. Der positive Prozess der Integration ist nicht mehr zu stoppen, wenngleich sicher verstärkt einzufordern ist, dass auf die regionalen und nationalen Erfordernisse immer mit Bedacht und Sensibilität eingegangen werden muss. Das Haus Europa steht auf einem festen Fundament, es wird aber nur dann ein Erfolg, wenn alle, die darin wohnen, zufrieden sind", so Klubobmann LAbg. Ewald Sacher.

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