Kalt und warm für Leitl - von Engelbert Washietl

WirtschaftsBlatt über Leitl

Wien (OTS) - Nur der Bedürftige zählt sein Vieh, lautet eine altrömische Lebensweisheit. So viel zur Befindlichkeit derer, die in der Wiener Himmelpfortgasse die Staatsfinanzen verwalten. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat unangenehme Tage hinter sich. Weder der Finanzminister noch die Koalition nehmen auf die Klientel der Wirtschaftskammer mehr Rücksicht als auf die Eisenbahnergewerkschaft. Wo Geld zu holen ist, greift Finanzminister Grasser zu - auch wenn Leitl erhöhte Stiftungs- und Unternehmenssteuern als fatale Signale brandmarkt. Die Aufhebung der absurden Schnitzelsteuer ist zwar ein sehr positives Signal für eine Menge verärgerter Wirte. Sie kaschiert aber nicht, dass Leitl das auf 15 Milliarden Schilling geschätzte Belastungspaket für die Wirtschaft, murrend zwar, schlucken musste. Seine Hauptaufgabe ist derzeit sowieso inhäusig: Die auf dem Papier bereits eindrucksvoll gediehene Kammerreform auf Heller, Pfennig und Dienstposten durchzusetzen, ist der Trapezakt, der zu guter Letzt auch über Leitls politisches Gewicht entscheiden wird. In den übrigen Bereichen haben vorläufig die Dampfwalzen und Rasenmäher des Finanzministeriums Vorfahrt. Dass die Senkung der Lohnnebenkosten doch zu Stande kommt, ist eine Rettung von etwas, was schon beschlossen war. Dass im Jahr 2003 runde 15 Steuerreform-Milliarden an die Wirtschaft zurückfliessen sollen, ist ein frommer Wunsch. Nicht erst im Jahr 2003, sondern schon zu Weihnachten wird sich kein Österreicher mehr auskennen, was Grasser gegeben und was er genommen hat. "Grasser hat ungeuer hohe Erwartungen geweckt", sagt Leitl über ihn. "Entscheidend wird sein, ob er die Bundesstaatsreform zu Stande bringt." Irgendwie hängt auch Leitls politische Zukunft in diesem Geäst - wenn den Reformern die Luft ausgehen sollte, bliebe die Rekordabgabenquote von 46 oder mehr Prozent als bleibendes Ereignis. Nicht nur viele Österreicher, auch Leitl dürfte die Erfindungsgabe und kreative Potenz des Finanzministers allmählich als neuartigen Faktor der Politik begreifen. Denn Grasser ist fähig, bis morgen fünf Uhr früh drei neue, kostspielige Treffsicherheiten und zehn neue Steuergerechtigkeiten zu ersinnen und als essenzielle Anzahlung auf die Stunde des Glücks auszugeben, die uns allen 2003 - oder irgendwann halt - schlagen werde. (Schluss) was

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