Echerer: EP-Resolution fordert umgehende UVP für AKW Temelin Glawischnig fordert neuerlich Ausstiegsangebot für Temelin
Wien, Brüssel (OTS) Wenige Tage vor Inbetriebnahme von Block 1 des tschechischen Kernkraftwerkes Temelin greift das Europäische Parlament die Forderung der tschechischen und österreichischen Umweltbewegung nach der Durchführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung auf. Die Resolution fordert zudem eine umfassende Information der BürgerInnen Tschechiens und der Anrainerstaaten und die Ratifizierung der ESPOO-Konvention durch das tschechische Parlament, die den BürgerInnen der angrenzenden Staaten Parteienstellung garantiert.
"Mit dieser Entschließung zeigt das Europäische Parlament einen konstruktiven Ausweg aus der verfahrenen Situation zwischen der tschechischen und österreichischen Regierung auf", so die Europaabgeordnete der Grünen, Mercedes Echerer. "Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung könnten die Grundlage für das Überdenken der nuklearen Option liefern."
Echerer kritisiert zudem den "fehlenden politischen Willen der Kommission" ihre Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Beitrittsverhandlungen auszuschöpfen. "Die Kommission hätte auf die Einhaltung der ESPOO-Konvention bestehen können, Verheugens Verweis auf fehlende rechtliche Möglichkeiten ist nicht mehr als eine Rechtfertigung seiner Untätigkeit", so Echerer.
Glawischnig fordert neuerlich Ausstiegsangebot für Temelin
Die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, erneuert heute ihre Forderung, daß Österreich Tschechien ein Ausstiegsangebot für Temelin unterbreiten soll. Angesichts der zunehmenden Eskalation der tschechisch-österreichischen Beziehungen sieht Glawischnig nur eine einzige Option, das Ruder herumzureissen. "Österreich muß Tschechien ein finanzielles Ausstiegsangebot unterbreiten. Bundeskanzler Schüssel hat diesen Vorschlag gestern im Parlament zwar abgelehnt. Um aber wieder eine Gesprächsbasis mit Tschechien herzustellen, gibt es keine andere Möglichkeit", so Glawischnig.
Tschechien, erinnert Glawischnig, baut Temelin ausschließlich für den Export. "Wenn Tschechien schon Strom exportieren will, was in einem liberalisierten Strommarkt sein Recht ist, dann ist es den Grünen allemal lieber, wenn dieser Strom aus einem Gas-Dampfkraftwerk statt aus einem AKW kommt", so Glawischnig.
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