Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Geduldige Österreicher

Ausgabe vom 6.9.2000

Während in Frankreich die Massen gegen den teuren Sprit protestieren, geben sich die Österreicher geduldiger. Da wird gemurrt, aber nicht mehr. Und das, obwohl der Benzinpreis weit über dem EU-Durchschnitt liegt. Multis und die Bundesregierung reiben sich die Hände und sahnen ab. Verständlich, denn der Fiskus kassiert von einem Benzinschilling 60 Groschen. Je höher der Spritpreis, desto höher sind die Steuereinnahmen. So gesehen, hat der Staat in Zeiten der leeren Taschen und Budgetdefizite gar kein Interesse an einer Preisregulierung, wie sie allgemein gefordert wird. Die neuen Koalitionäre setzen fort, was die alten unrühmlich begonnen haben.

Unverschämt sind die Dieselpreise, die ins Uferlose steigen. Jahrelang ist den Österreichern der Diesel schmackhaft gemacht worden. Jetzt, wo 60 Prozent der Autofahrer auf dieses Produkt umgestiegen sind, explodieren die Preise. Das ist, mit Verlaub gesagt, unfair und reines Raubrittertum.

Mit zweierlei Maß misst die Regierung in der Mautfrage. Während die Pkw-Fahrer mit der Vignette und der motorbezogenen Versicherungssteuer doppelt ausgenommen werden, wird die Einführung der Lkw-Maut, die 1998 kommen hätte sollen, laufend hinausgezögert. Dieser Kniefall vor einer starken Lobby ist typisch für die derzeitige Regierung. Nach oben kuschen, nach unten treten. Der kleine Mann ist der Angeschmierte. Wo sind die Zeiten der FPÖ geblieben, sich als Autofahrerpartei zu profilieren? Wetten, dass auch der neue Termin mit 1. Juli 2002 nicht hält. Die Lkw-Maut bleibt ein Luftschloss.

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