"Neue Zeit" Kommentar: "Türen zu" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 6. 9. 2000

Graz (OTS) - Vorgeblich sind alle Parteien höchst daran interessiert, dass die Maßnhamen der EU-14 gegen die österreichische Bundesregierung aufgehoben werden. Den Sommer über, als die drei Weisen an ihrem Report gearbeitet haben, sah es danach aus, als bewege sich wirklich etwas. Einerseits mehrten sich die Anzeichen, dass die EU-14 an einer Exit-Strategie arbeiten, andererseits herrschte in Österreich Schweigen über den kontraproduktiven und untauglichen Erpressungsversuch mit einer EU-Volksbefragung. Die Option eines ruhigen Aufeinander-Zugehens, einer Entkrampfung der Situation durch vorerst Aussetzen und dann Aufheben der Maßnahmen wurde in den vergangenen Tagen wieder viel schwieriger. Wenn Jörg Haider in Graz öffentlich kundtut, dass "wir mit den Sanktionen gut leben können" und wenn seine Parteichefin, die immerhin auch Vizekanzlerin ist, für die EU-14 nur den Ausweg der "totalen Kapitulation" für eine Verhinderung der Volksbefragung proklamiert, dann ist die Tür schon wieder halb geschlossen. Vor dieser einzigen Alternative eines völligen und sofortigen Nachgebens der EU-14 oder Abhaltung der EU-Volksbefragung hat auch Bundespräsident Thomas Klestil zuletzt eindringlich gewarnt. Er weiß, dass die Drohung mit der Volksbefragung den EU-14 ein Einlenken schwer, wenn nicht unmöglich macht. Wenn nun der ÖVP-Kanzler wieder vor den FPÖ-Scharfmachern in die Knie gegangen ist, steuert er Österreich sehenden Auges in ein außenpolitisches Desaster.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit,
Tel.: 0316/2808-306

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PNZ/OTS