WirtschaftsBlatt über die EU: EU-Partner haben die besseren Rezepte (von Robert Lechner)

Ausgabe vom 6.9.2000

Wien (OTS) - Österreichs Bemühen, bis 2002 ein saniertes Budget vorzulegen, wird zwar in ganz Europa geschätzt. Auf dem Weg dorthin sendet die Wiener Regierung aber die falschen Signale. Anstatt ernstzunehmender Strukturreformen wie etwa die Abschaffung unnötiger Verwaltungsebenen hat das Kabinett Wolfgang Schüssel ein Steuererhöhungspaket auf den Tisch geknallt. 28 Milliarden Schilling Mehrbelastung kommt auf Österreich zu. Mehr als die Hälfte davon soll die Wirtschaft tragen. In Zeiten des knallharten Steuerwettbewerbs in Europa ist das ein Schuss ins eigene Knie. Nur wenige Monate vor dem Inkrafttreten der Steuererhöhung sprechen die meisten Analysten von einer fatalen Optik. Die Ankündigung einer Körperschaftsteuersenkung ab 2003 kostet Manager nur ein müdes Lächeln. Wie Strukturreformen anzugehen sind, macht Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder vor. Expertentrupps suchen nach Möglichkeiten, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Jüngster Coup ist ein neues Verkehrskonzept. Die Pläne für flächendeckende Mauten und eine tiefgreifende Bahnreform sorgen zwar für Kontroversen, die sind aber der erste Schritt für eine Lösung. Gleichzeitig haben sich die deutschen Bundesländer auf längere Öffnungszeiten für den Einzelhandel verständigt. Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft sollen die Deutschen wochentags bis spät in die Nacht shoppen können. Im schwarz-blauen Regierungsprogramm ist die Liberalisierung der Öffnungszeiten zwar enthalten, aber die zu erwartenden zähen Verhandlungen der Sozialpartner darüber haben noch nicht einmal begonnen. Auch Spaniens Premier José María Aznar ist auf den Geschmack längerer Öffnungszeiten gekommen. Madrid will damit in erster Linie die galoppierende Inflation von 3,7 Prozent bekämpfen. Mehr Liberalisierung bringt steigenden Wettbewerb und damit sinkende Preise lautet die Rechnung der spanischen Regierung, die Experten zufolge aufgehen dürfte. Eine Idee, die auch Österreichs Wirtschaft gut gebrauchen könnte. Seit Kanzler Schüssel am Ruder ist, hat die Inflation kontinuierlich zugelegt und liegt derzeit bei stolzen 2,8 Prozent. Die stärkste Triebfeder der Teuerung sind natürlich die steigenden Energiepreise. Eines ist aber klar: Um die Inflation in den Griff zu kriegen, sind Steuererhöhungen das falsche Rezept. (Schluss) lech

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