"Kleine Zeitung" Kommentar "Pralinen" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 06.09.2000

Graz (OTS) - Eine Studie über die Opferbereitschaft der Österreicher hat kürzlich Bemerkenswertes zu Tage gefördert: Die Bürger seien bereit, eine noch höhere Steuerlast zu tragen, wenn, ja wenn der Staat auch an sich, sprich: seinen kakanischen Strukturen und seinen Dienern, spare.

Die Erfüllung der Bedingung ist die Regierung bisher schuldig geblieben. Gut, man will 12.000 Posten nicht nachbesetzen, verlässt sich quasi auf die Gesetzmäßigkeiten der Biologie und Geriatrie, aber wo blieb der verheißene Schnitt ins Bindegewebe der Bürokratie? Wo blieb die Abschaffung der Pragmatisierung, der "schulfesten Stelle", des Zulagendickichts, des leistungsfeindlichen Biennalsystems, der unterschiedlichen Entlohnung von Zoll, Polizei und Gendarmerie?

Dafür hat der erste Teil des Umfrageergebnisses die Sanierer beflügelt: Das Steuerpaket trifft die aktive und pensionierte Mittelschicht. Man kann das sprachlich noch so virtuos versüßen: De facto werden Steuern erhöht und Pensionen gekürzt.

Man hat die (politisch erfolglosen) steuerlichen Erleichterungen aus dem Wahljahr 1999 postwendend wieder zurückgenommen - und ein bisserl mehr. Wir lernen: Wahlpralinen zergehen, noch ehe man sie in den Mund nimmt. ****

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