Öllinger: Regierungsantrag zu U-Ausschuss läßt ÖVP ungeschoren

Haben Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer auch Gelder für EU-Begutachtungen bekommen?

Wien (OTS) "Der Regierungsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist dermaßen einseitig formuliert, daß er eine Untersuchung der Gelder, die von schwarzen Ministerien geflossen sind, ausschließt", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Die Einseitigkeit des Untersuchungsauftrages zeigt sich besonders auch daran, daß nur die Geldflüsse, die vom Sozialministerium an ÖGB und Arbeiterkammer geflossen sind, untersucht werden sollen. Diese beiden Institution haben für die Begutachtung von EU-Vorlagen vom Ministerium Geld bekommen. "Zu vermuten ist aber, daß nicht nur die Arbeiterkammer und der ÖGB für derartige Tätigkeiten Gelder erhalten haben, sondern auch die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer, mit dem einzigen Unterschied, daß diese Gelder dann von ÖVP-geführten Ministerien geflossen sein dürften", so Öllinger.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB