Knirsch! Diskussion über Kanzlei beenden - Bezeichnung ist gesetzeskonform

Dr. Böhmdorfers Kanzleinamen ist korrekt

Wien (OTS) - Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Dr. Peter Knirsch, stellt klar, daß die Bezeichnung des Rechtsanwaltsunternehmens "Böhmdorfer Gheneff Rechtsanwälte KEG" sehr wohl dem geltenden Gesetz entspricht.

Der derzeitige Bundesminister für Justiz, Dr. Dieter Böhmdorfer, war Gesellschafter dieser als offenen Erwerbsgesellschaft gegründeten Rechtsanwaltsgesellschaft. Mit seiner Bestellung zum Bundesminister für Justiz wurde er Kommanditist dieser Rechtsanwaltsgesellschaft und ist in der Folge komplett aus dieser ausgeschieden.

Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen kann die Bezeichnung der Gesellschaft weiter geführt werden.

Seine Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft hat der Bundesminister für Justiz mit 29.02.2000 ruhend gestellt.

Somit besteht sachlich kein Unterschied zum früheren Bundesminister für Justiz, Dr. Christian Broda, der während der SPÖ Minderheits- bzw. in der Folge Alleinregierung die Rechtsanwaltschaft ebenfalls nicht zurückgelegt sondern ruhend gestellt hat und von seinem damaligen Kanzleikollegen vertreten wurde, dies durch 13 Jahre bis zur Beendigung seiner Tätigkeit als Bundesminister für Justiz.

Auch der Vorgänger des bisherigen Justizministers, Dr. Nikolaus Michalek, hat seine Funktion als öffentlicher Notar ebenfalls für die Dauer der Ausübung des Amtes des Bundesministers für Justiz ruhend gestellt; während seiner Ministerschaft wurde die Kanzlei unter seinem Namen und unter Verwendung seines Briefpapiers geführt und sein Vertreter trat auf "als bestellter Substitut des öffentlichen Notars Dr. Nikolaus Michalek für die Dauer der Ausübung des Amtes des Bundesministers für Justiz durch diesen".

Während siener Tätigkeit als Bundesminister für Justiz war Dr. Nikolaus Michalek im Verzeichnis der Notare eingetragen mit dem Zusatz "derzeit Bundesminister für Justiz".

Bei ausgewogener Betrachtung dieser Tatsachen sollte die derzeitige Diskussion daher eingestellt werden.

Rückfragenhinweis: Angelika Mayrhofer-Battlogg
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