Entgegnung zu Bericht der liberalen Prager Tageszeitung "Lidove noviny" vom 5. 9. 2000

Wien (OTS) - Der Pressesprecher von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Johannes Peterlik, hält fest, dass er im Gespräch mit der Tageszeitung "Lidove noviny" die Regierungsposition bezüglich Temelin wiedergegeben habe, wonach Österreich auf der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das KKW Temelin besteht und es ohne Garantie einer zeitgemäßen Sicherheit und Umweltverträglichkeit keine Zustimmung Österreichs zum Kapitel "Energie" bei den tschechischen Beitrittsverhandlungen geben kann.

Auf die Frage ob diese Haltung Österreichs einem Veto gleichkomme, hat der Sprecher darauf hingewiesen, dass Österreich nicht beabsichtigt den gesamten Verhandlungsprozeß zu blockieren, sondern lediglich zum Kapitel "Energie" keine Zustimmung geben kann. Auch die Erwähnung der von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner angedachten "strategischen Partnerschaft" mit den Ländern Mittel- und Osteuropas bezog sich lediglich auf das Bekenntnis Österreichs zur EU-Erweiterung. Das Zitat in "Lidove noviny" vom 5. 9. 2000, wonach "wir nicht auf der einen Seite eine strategische Partnerschaft mit den Nachbarländern in Mittel- und Osteuropa schließen wollen, aber auf der anderen Seite diese Länder am EU-Beitritt hindern", stammt nicht vom Sprecher der Außenministerin.

Die in der Tageszeitung "Lidove noviny" vom 5. 9. 2000 wiedergegebene Darstellung, wonach es sich um eine "Haltungsänderung" Österreichs handle ist daher falsch und unrichtig wiedergegeben worden.

Auch in der Frage der "Benes-Dekrete" hat der Sprecher lediglich auf die geplanten bilateralen Verhandlungen hingewiesen und der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass diese vor einem allfälligen Beitritt Tschechiens von Erfolg gekrönt sein werden.

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