Baier (KPÖ): Sorgt sich Van der Bellen um die Stiftungsmilliardäre?

Wien (OTS) - KPÖ-Vorsitzender Walter Baier kritisierte heute anläßlich der Sondersitzung des Nationalrates neuerlich die "unglaublichen Steuerprivilegien der Superreichen in Österreich". Die Tatsache, daß mit der Gründung von Stiftungen die Schenkungs- und Erbschaftssteuerregelung umgangen werden kann, womit enorme Steuerersparnisse erzielt werden können, bezeichnet Baier als "skandalös". Kritik übt Baier auch am Grünen Parteivorsitzenden:
"Wenn Van der Bellen die kosmetische Stiftungsbesteuerung als "durchaus ambitioniert" bezeichnet, zeigt dies einmal mehr, daß die Grüne-Führungsriege sich nicht außerhalb des neoliberalen Mainstreams positioniert."

Baier weiters: "Die Reichen und Superreichen - die Herrn Wlaschek, Flick und Co die 500 oder auch 650 Mrd. Schilling steuerschonend in Stiftungen angelegt haben - werden, darüber kann auch ihr Gejammere nicht hinwegtäuschen, von der Regierung mit Samthandschuhen angefaßt. Wenn der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, davon spricht, daß "vor allem die vordergründige politische Optik" bei der Stiftungsbesteuerung bedient wurde, so bringt dies die Sache auf den Punkt."

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