LICHTENBERGER: CHAOS BEI MAUT OHNE ENDE Grüne kritisieren zögerliche und planlose Mautpolitik

Wien (OTS) "Die Aufhebung der Ausschreibung bzw. deren Verschiebung unterstreicht das jahrelange Chaos der rot-schwarzen und blau-schwarzen Bundesregierung in der Mautfrage. Die LKW-Maut könnte schon längst Wirklichkeit sein, würden nicht Exminister Farnleitner und der nun zuständige Minister Schmid einen wahren Scherbenhaufen in Sachen Maut angehäuft haben. Sollte nun von der dualen Maut abgegangen werden, steht dies im eklatanten Widerspruch zur EU-Wegekostenlinie, wonach eine Maut nicht nur elektronisch sondern per Barzahlung beglichen werden kann. Ein Zwang zur elektronischen Maut ist nicht möglich, deshalb wird es zu Einnahmenausfällen und Klagen wegen Ungleichbehandlung kommen. Die ganze Debatte gleicht einem Trauerspiel und empfiehlt Minister Schmid bestenfalls zum Ehrenbürger von Schilda", meint die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. Ausserdem verweist Abgeordnete Lichtenberger darauf, dass der Republik durch die Vorgangsweise des Verkehrsministers sogar Schadenersatzforderungen drohen und für die Budgeterwartungen das Kapitel Maut jedenfalls nicht jene Einnahmen bringen wird, wie geplant. "Dank dieser Chaospolitik wächst und wächst der LKW-Transit ungebremst", so Lichtenberger abschließend, die nun eine umfangreiche Anfrage in Sachen Maut an den Infrastrukturminister im Parlament einbringt.

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