Freier Wirtschaftsverband Österreich: Budgeteinsparung betrifft vor allem Kleinbetriebe

FWV-Präsident Haiden zu den Regierungsvorhaben

Wien (OTS) - Mit dem Budgeteinsparungspaket, das Finanzminister Grasser der Öffentlichkeit vorgestellt hat, werden in hohem Maße auch die österreichischen Kleinbetriebe betroffen, betont der Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes Österreich, Dr. Rene Alfons Haiden. Insbesondere müssten sie Verschlechterungen bei der LKW-Steuer, durch die Abschaffung des Investitionsfreibetrages, bei Rückstellungen und Abschreibungen sowie bei Verlustvorträgen in Kauf nehmen. Zieht man alle diese Positionen zusammen, dann kosten die Maßnahmen der neuen Regierung die Kleinbetriebe bisher bereits rund 22 Milliarden Schilling pro Jahr.

Haiden weiter: "Leider sind es nicht nur der Mehraufwand und die Mindereinnahmen an sich, sondern auch daraus resultierende negative Folgeerscheinungen, die die Wirtschaft treffen. Wenn beispielsweise die Mittel des Wasserwirtschaftsfonds abgeschöpft werden, bedeutet das in diesem Bereich weniger Bauleistung und alle daraus erwachsenden Folgen für Lieferanten, Händler und Dienstleister. Die Abschaffung des Investitionsfreibetrages beseitigt einen wichtigen Wirtschaftsimpuls. Der Wegfall dieses Anreizes schafft nur kurzfristig Minderausgaben, arbeitet aber der Innovation entgegen und wird sich letztlich in Mindereinnahmen niederschlagen."

Der Freie Wirtschaftsverband zweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Ausplünderung von Fonds grundsätzlich an. Es erscheint zumindest vom Rechtsempfinden her ein schwerer Bruch zu sein, Fonds, die für bestimmte Zwecke gebildet werden, abzuschöpfen und das Geld zum anderweitigen Stopfen von Löchern zu verwenden. Genau diese Praxis aber soll beim Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds sowie bei der Arbeitslosenversicherung erfolgen.

Im Sinne der Klarheit und Transparenz sollte daher endlich auch der Gesetzgeber und insbesondere der Finanzminister, der die Steuern einhebt, darauf achten, daß gewidmete Gelder für ihren Widmungszweck eingesetzt werden und nicht in andere Taschen fließen. Außerdem betonte Dr. Rene Alfons Haiden bei einer Pressekonferenz am Montag, daß man alle Maßnahmen auch volkswirtschaftlich überdenken muß, um nicht negative Folgeeffekte für die Wirtschaft entstehen zu lassen. Nur eine prosperierende Wirtschaft und eine wachsende Kaufkraft können letztlich auch dem Finanzminister ausreichende Steuereinnahmen sichern, schloss der Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes Österreich.

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Alexander Kriegelstein

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