STOISITS: HEUTE ANFRAGEBESPRECHUNG MIT BÖHMDORFER ZU JUSTIZ Grüne: Diskussion um den Justizminister auf Begehren der Grünen Tagesordnungspunkt im Parlament

Wien (OTS) Auf Antrag der Grünen findet heute im Parlament eine Sogenannte Anfragebesprechung mit Minister Böhmdorfer statt. "Die Antworten des Justizministers auf die parlamentarische Anfrage zur Causa Windholz und "unsere Ehre heißt Treue" sowie zum Fall des ÖVP-Bürgermeisters Asamer (Die Juden treiben's noch so weit, bis sie wieder eine auf den Deckel kriegen) sind mehr als dürftig ausgefallen. Ganz im Gegensatz zu anderen merkwürdigen Engagements des freiheitlichen Justizministers, der ja mit der Tradition der parteifreien Vorgänger Foregger und Michalek deutlich gebrochen hat und die Justiz wieder zunehmend parteipolitisiert, gibt es hier einen erschreckenden blinden Fleck in der Wahrnehmung des Ministers, der einer parlamentarischen Erörterung bedarf", erklärt die Justizsprecherin der Grünen Terezija Stoisits.

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