Treffen europäischer Linksparteien formulierte Solidaritätsaufruf für den Widerstand gegen die schwarzblaue Regierung

Wien -(OTS) - Vom 1. bis 3. September fand in Stockholm ein Treffen linker und fortschrittlicher Bewegungen aus ganz Europa statt. Dabei legten die Kommunistische Partei Frankreichs und die schwedische Linkspartei einen europäischen Solidaritätsaufruf gegen die schwarzblaue Regierung in Österreich vor.

Im Solidaritätsaufruf wird "die Isolierung der Haider Partei und die Sanktionierung jeder Allianz mit der extremen Rechten" gefordert sowie eine "verstärkte Solidarität mit den österreichischen DemokratInnen" bekundet.

Im Solidaritätsaufruf heißt es u.a.: "Seit Beginn der Regierungsbeteiligung der Partei von Jörg Haider haben die fortschrittlichen Menschen in Europa ein doppeltes Ziel verfolgt: zum einen die Isolierung der FPÖ und der Regierung, an der sie beteiligt ist, und zum anderen die Entwicklung jeder nur möglichen Form von Kooperation und Dialog mit den demokratischen Kräften Österreichs. Es geht nicht um Sanktionen gegen die österreichische Bevölkerung, sondern um die entschiedene Ablehnung einer Verharmlosung der Teilnahme einer extrem rechten, rassistischen und ausländerfeindlichen Partei an einer Europäischen Regierung, deren Hass erzeugendes und diskriminierendes Gedankengut die Demokratie gefährdet."

Demokratie - so wird festgehalten - kann sich nicht auf Wahlen beschränken, "sie ist im Respekt und in der Förderung und Entwicklung von Werten begründet. Die Präsenz einer Partei wie der FPÖ in der Regierung eines Mitgliedslandes der Europäischen Union ist nicht vereinbar mit den humanistischen und demokratischen Werten, die sich in demokratischen Kämpfen, insbesondere im antifaschistischen Widerstand herausgebildet haben. Die Akzeptanz, die die Volkspartei einer populistischen und gefährlichen Rechten gewährt, schafft ein gefährliches Vorbild. Es stellt eine de facto Ermutigung für ähnliche Bewegungen und Koalitionen in Europa dar. Die Aktivitäten demokratischer Kräfte aus anderen europäischen Ländern zur Verurteilung der Regierungsbeteiligung der FPÖ und die aktive Solidarität mit den österreichischen DemokratInnen haben dazu beigetragen, die Verharmlosung der FPÖ zu verhindern und neue Formen von Widerstand zu entwickeln. Wir fordern dringend auf, diese Solidarität zu verstärken".

Der Solidaritätsaufruf wurde bisher von folgenden Parteien bzw. ParteivertreterInnen unterzeichnet:

Daniel Cirera - Französische Kommunistische Partei
Lars Ohly - Schwedische Linkspartei PDS - Deutschland
Waltraud Fritz-Klackl - Kommunistische Partei Österreichs
Andros Kyprianou - AKEL, Zypern
Pedro Marset Campos - Vereinigte Linke, Spanien
Joan Herrera - Initiative für Katalonien, Grüne Spanien
Inna Ilivitzky - Linksbund, Finnland
Yrjö Hakanen - Kommunistische Partei Finnland
Tassos Trikkas - Synaspismos, Griechenland
Maria Cristina Perrugia - Refondazione Communista, Italien
Tiny Kox - Sozialistische Partei der Niederlande
Ken Coates - Bertrand Russell Friedensstiftung,Großbritannien

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

KPÖ, z.H. Zach - 0676/69 69 002

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP/OTS