Treffen europäischer Linksparteien formulierte Solidaritätsaufruf für den Widerstand gegen die schwarzblaue Regierung

Wien -(OTS) - Vom 1. bis 3. September fand in Stockholm ein
Treffen linker und fortschrittlicher Bewegungen aus ganz Europa
statt. Dabei legten die Kommunistische Partei Frankreichs und die
schwedische Linkspartei einen europäischen Solidaritätsaufruf gegen
die schwarzblaue Regierung in Österreich vor.

Im Solidaritätsaufruf wird "die Isolierung der Haider Partei und
die Sanktionierung jeder Allianz mit der extremen Rechten" gefordert
sowie eine "verstärkte Solidarität mit den österreichischen
DemokratInnen" bekundet.

Im Solidaritätsaufruf heißt es u.a.: "Seit Beginn der
Regierungsbeteiligung der Partei von Jörg Haider haben die
fortschrittlichen Menschen in Europa ein doppeltes Ziel verfolgt: zum
einen die Isolierung der FPÖ und der Regierung, an der sie beteiligt
ist, und zum anderen die Entwicklung jeder nur möglichen Form von
Kooperation und Dialog mit den demokratischen Kräften Österreichs. Es
geht nicht um Sanktionen gegen die österreichische Bevölkerung,
sondern um die entschiedene Ablehnung einer Verharmlosung der
Teilnahme einer extrem rechten, rassistischen und
ausländerfeindlichen Partei an einer Europäischen Regierung, deren
Hass erzeugendes und diskriminierendes Gedankengut die Demokratie
gefährdet."

Demokratie - so wird festgehalten - kann sich nicht auf Wahlen
beschränken, "sie ist im Respekt und in der Förderung und Entwicklung
von Werten begründet. Die Präsenz einer Partei wie der FPÖ in der
Regierung eines Mitgliedslandes der Europäischen Union ist nicht
vereinbar mit den humanistischen und demokratischen Werten, die sich
in demokratischen Kämpfen, insbesondere im antifaschistischen
Widerstand herausgebildet haben. Die Akzeptanz, die die Volkspartei
einer populistischen und gefährlichen Rechten gewährt, schafft ein
gefährliches Vorbild. Es stellt eine de facto Ermutigung für
ähnliche Bewegungen und Koalitionen in Europa dar. Die Aktivitäten
demokratischer Kräfte aus anderen europäischen Ländern zur
Verurteilung der Regierungsbeteiligung der FPÖ und die aktive
Solidarität mit den österreichischen DemokratInnen haben dazu
beigetragen, die Verharmlosung der FPÖ zu verhindern und neue Formen
von Widerstand zu entwickeln. Wir fordern dringend auf, diese
Solidarität zu verstärken".

Der Solidaritätsaufruf wurde bisher von folgenden Parteien bzw.
ParteivertreterInnen unterzeichnet:

Daniel Cirera - Französische Kommunistische Partei
Lars Ohly - Schwedische Linkspartei PDS - Deutschland
Waltraud Fritz-Klackl - Kommunistische Partei Österreichs
Andros Kyprianou - AKEL, Zypern
Pedro Marset Campos - Vereinigte Linke, Spanien
Joan Herrera - Initiative für Katalonien, Grüne Spanien
Inna Ilivitzky - Linksbund, Finnland
Yrjö Hakanen - Kommunistische Partei Finnland
Tassos Trikkas - Synaspismos, Griechenland
Maria Cristina Perrugia - Refondazione Communista, Italien
Tiny Kox - Sozialistische Partei der Niederlande
Ken Coates - Bertrand Russell Friedensstiftung,Großbritannien

Rückfragehinweis: KPÖ, z.H. Zach - 0676/69 69 002

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