DRINGLICHKEITSDEBATTE ZU TEMELIN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Echerer: Grüne haben erfolgreich Aufnahme in die Tagesordnung begehrt - Diskussion am Donnerstag

Wien/Brüssel(OTS) Auf Antrag der Grünen und der Initiative der österreichischen EU-Abgeordneten Mercedes Echerer, wird sich das Europäische Parlament am Donnerstag in Strassburg die Situation rund um das Atomkraftwerk Temelin dringlich debattieren. Die Grünen werden bei dieser Dringlichkeitsdebatte Temelin einen Entschließungsantrag vorlegen, der auf die Begehren dreier Umweltminister, Kuzvart(Tschechien), Trittin (Deutschland) und Molterer (Österreich), ein UVP-Verfahren durchzuführen, fußt. "Es darf vor Abschluß dieses Verfahrens zu keiner Aktivierung und Brennstoffeinführung von Temelin kommen, denn dies wäre eine unerlaubte Präjudizierung und die vollkommene Infragestellung dieses Verfahren", erklärt die EU-Abgeordnete Echerer.
In der Entschließung halten die Grünen fest, dass eine überhastete Aktivierung der Anlage vor Klärung aller offenen Fragen mit erhöhtem Risiko sowie möglichen ökonomischen Schäden verbunden wäre.
In der Entschließung wird die tschechische Regierung ersucht:
dafür Sorge zu tragen, dass die Brennstoffeinführung keinesfalls vor dem ordentlichen Abschluss aller ausständigen Verfahren erfolgt. weiters sicherzustellen, dass den Nachbarländern im Rahmen der UVP-Verfahren alle Rechte im Sinne der Espoo-Konvention gewährt werden
sicherzustellen, dass der tschechischen und internationalen Öffentlichkeit von den Temelin-Betreibern sowie der staatlichen Nuklearaufsichtsbehörde SUJB detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt werden, auf deren Grundlage eine Prüfung des in Temelin erreichten Sicherheitsniveaus auch auf Expertenebene möglich ist. rasch die Espoo-Konvention zu ratifizieren, die den BürgerInnen der Nachbarländer Rechte beim UVP-Verfahren garantiert.
"Die Inbetriebnahme des AKW's Temelin wäre ein unverantwortlicher Akt der tschechischen Regierung, da die schweren Bedenken bis heute nicht ausgeräumt werden konnten. Durch diese Dringlichkeitsdebatte im Europäischen Parlament und einer deutlichen Entschließung wird dem Beitrittsland Tschechien deutlich gemacht, dass die Inbetriebnahme von Temelin längst keine alleinige interne Massnahme Tschechiens mehr ist. Im Falle eines Reaktorunfalles in Temelin, und ein solcher stellt angesichts der vielen Pannen und des zweifelhaften Kraftwerkbaus eine permanente Sicherheitsgefahr dar, wäre ganz Mitteleuropa betroffen.
Die tschechische Regierung wird sich daher einer internationalen Diskussion stellen müssen", schließt die Europaabgeordnete der Grünen, Mercedes Echerer.

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