Wiener ÖVP pocht auf Demokratie-Reform

Wien, (OTS) Die Koalition in Wien habe noch einige
Hausaufgaben zu erledigen, vor allem im Bereich der Demokratie-Reform, erklärten Dienstag LAbg. Dr. Matthias Tschirf und LAbg.
Dr. Wolfgang Ulm in einer Pressekonferenz der Wiener ÖVP. Die beiden Abgeordneten präsentierten ein Demokratie-Paket zu den Themen Untersuchungsausschüsse und Wahlrechtsreform. Noch im November sollten die dazu notwendigen Anträge im Landtag eingebracht werden, die Beschlüsse könnten Anfang nächsten Jahres erfolgen. Man hoffe auf "Beweglichkeit" beim Koalitionspartner, erklärten Tschirf und Ulm.

Im Einzelnen möchte die Wiener ÖVP die Einführung von Untersuchungskommissionen bzw. Untersuchungsausschüssen. Diese sollen durch ein effizientes Vorprüfungsverfahren und straffe Fristenregelung gekennzeichnet sein. Ein unabhängiger Jurist soll den Vorsitz führen, das Verfahren sollte verzögerungsfrei ablaufen. Auch die Kontrollrechte des Gemeinderates und Landtages sowie der einzelnen Mandatare sollen aufgewertet werden. Insbesondere sollen Unterstützungserfordernisse für verschiedene Initiativen erleichtert werden, Prüfungsanträge an das Kontrollamt und an den Rechnungshof sollten auch Minderheitenrechte werden.

Die Reformvorschläge der ÖVP beim Wahlrecht beziehen sich auf eine gerechtere Mandatsverteilung und die leichtere Stimmabgabe.
So sollte es allen Wienerinnen und Wienern am Wahltag auch außerhalb des Bundeslandes möglich sein, ihre Stimme mittels Wahlkarte abzugeben. Weiters sollte das Briefwahlrecht eingeführt werden. Im Sinne des Verhältniswahlrechtes will die ÖVP eine faire Zuteilung der Mandate entsprechend des prozentuellen
Stimmenanteils jeder Partei.

Die beiden ÖVP-Politiker zeigten sich optimistisch für die Durchsetzung dieser Forderungen. Es sei notwendig, das Arbeitsprogramm der Wiener Koalition zu erfüllen statt mit Neuwahlterminen zu spekulieren, betonten Tschirf und Ulm.

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