Fragen und Antworten zum neuen Biozid-Gesetz

Informationsveranstaltung in der Wirtschaftskammer Österreich -Schwarzer: Neues Gesetz vermeidet unnötige Bürokratie

Wien (PWK740) - Das vom Parlament im Juni beschlossene neue Biodzidprodukte-Gesetz wird voraussichtlich Anfang Oktober in Kraft treten. Um die Unternehmen bei der Umstellung auf die neuen Bestimmungen zu unterstützen, haben die Wirtschaftskammer Österreich und der Fachverband der Chemischen Industrie am Montag ein Experten-Hearing zu diesem Thema abgehalten. Im Vordergrund stand dabei der Dialog zwischen Praxis und Behörden.

Wie der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung, Doz. Stephan Schwarzer, im Rahmen der Veranstaltung ausführte, zeichne sich das neue Regelwerk gerade durch die Vermeidung unnötiger Bürokratie aus. Bei der Umsetzung der "Biozidprodukte-Richtlinie" der EU in österreichisches Recht kamen, dem Verlangen der Wirtschaft entsprechend, pragmatische Lösungen zum Zug, die dennoch den hohen heimischen Umweltstandard gewährleisten. So wird beispielsweise auf ein ursprünglich geplantes, zusätzliches Daten-Meldemodell verzichtet. Stattdessen wird, solange die EU keine einheitliche Vorgangsweise beschließt, auf das bewährte Sicherheitsdatenblattsystem aus dem Chemikalienrecht zurückgegriffen. Auf Initiative der Wirtschaft einigte man sich auch auf eine Übergangsfrist von 36 Monaten (plus ein Jahr für den Abverkauf), um die in der EU im Gang befindlichen Entwicklungen abwarten zu können. "Damit konnte die sofortige Einführung einer neuen und aufwändigen Zusatzkennzeichnung abgewendet werden, ohne den notwendigen Konsumentenschutz zu verwässern", stellte Schwarzer fest.

Die Experten aus Umweltministerium und Wirtschaftskammer gaben u.a. einen Überblick über die Voraussetzungen, unter denen solche Biozid-Produkte in Verkehr gesetzt werden können, sowie über Kennzeichnung, Registrierung, Einstufung und Verpackung. Bei der Werbung sind Auflagen zu berücksichtigen. Das Wort "Biozide" darf dabei durch die genaue Beschreibung der Produktart, für die geworben wird, wie "Holzschutzmittel" oder "Desinfektionsmittel", ersetzt werden. Auf keinen Fall darf die Werbung für ein Biozidprodukt Angaben wie "ungiftig", "unschädlich", "ökologisch" oder dergleichen enthalten.

Für Produkte, die bereits am 13. 5. 2000 am Markt waren (Produkte nur mit alten Wirkstoffen), gibt es eine Übergangsregelung. Diese müssen erst 18 Monate nach der Veröffentlichung der 2.EU-Biozid-Verordnung (ca. Ende 2002) in der ersten Handelsstufe den neuen Kennzeichnungsanforderungen entsprechen. Darüber hinaus besteht noch eine weitere Frist von 12 Monaten für den Abverkauf. (hp)

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