Dirnberger: Amtlicher Benzinpreis statt erfolglosen Gipfelgesprächen

Regierung soll Hinhaltetaktik der Mineralölwirtschaft beenden

Wien (OTS) - Da sich die heimische Mineralölwirtschaft mit der OMV an der Spitze - und unter Beteiligung von BP und Shell - bisher bei der Bildung der Treibstoffpreise völlig uneinsichtig gezeigt hat, fordere ich Wirtschaftsminister Bartenstein auf, die amtliche Benzinpreisregelung in Kraft zu setzen. Das sagte heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger nach dem Auslaufen der bisherigen Vereinbarung, wonach die Treibstoffpreise in Österreich nicht mehr als 40 Groschen über dem EU-Schnitt liegen dürfen.

"Statt des angekündigten neuerlichen Benzinpreisgipfels fordere ich die amtliche Benzinpreisregelung. Schon in der Vergangenheit haben derartige Gipfelgespräche für die Konsumenten nichts gebracht, wie die laufenden Beobachtungen gezeigt haben. Warum also soll man dieses Schauspiel fortsetzen?", fragt Dirnberger.

OMV - Brief berichtet von 95%-igen Gewinnsteigerungen

"Seit 1. September macht die Mineralölwirtschaft, mangels funktionierendem Markt bei den Treibstoffpreisen ungehemmt, was sie will. In einem an mich gerichteten Brief der OMV, der von Generaldirektor Schenz und dem Vorstand für Finanzen Ruttensdorfer persönlich unterzeichnet ist, wird stolz auf die 95%-ige Gewinnsteigerung der OMV hingewiesen", zeigt Dirnberger das ungehemmte Gewinnstreben auf Kosten der heimischen Autofahrer auf.

"Wo es keinen funktionierenden Markt gibt, sind politische Eingriffe im Interesse der Volkswirtschaft gerechtfertigt. Deswegen hat ja auch der Nationalrat die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen im Frühjahr 1998 geschaffen. Ich hoffe, dass sich Wirtschaftsminister Bartenstein hier wohltuend von seinem Vorgänger Farnleitner abhebt und von diesem gesetzlichen Instrumentarium Gebrauch macht", sagt Dirnberger. Der AK-Vizepräsident hofft auch, dass Bartenstein in diesem Zusammenhang den heimlichen Nutznießer aller Erhöhungen beim Treibstoffpreis, nämlich den Finanzminister, in den Griff bekommt. "Ich erinnere mich mit Schaudern an das Zusammenspiel von Farnleitner und Finanzstaatssekretär Ruttensdorfer. Ich hoffe, dass die Koalition bei dieser Frage ihren neuen Stil des Regierens zeigt und sich zu Maßnahmen durchringt, die den Österreichern endlich wieder verträgliche Treibstoffpreise beschert, nachdem sich der Markt in dieser Frage als völlig unwirksam erwiesen hat, nachdem er fehlt", appelliert Dirnberger.

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