APA beantragt Einstweilige Verfügung gegen pressetext.austria

Wien (OTS) - Die APA Austria Presse Agentur hat heute die
pressetext.austria Nachrichtenagentur AG (pte) gerichtlich
aufgefordert, künftig keine Meldungen mehr zu verbreiten, für die pte
keine Nutzungsrechte erworben hat sowie auch das pte-Archiv um
derartige Meldungen zu bereinigen. pte hat in hunderten Fällen
nachweislich Meldungen von anderen Agenturen und Medien übernommen,
ohne von diesen die Verwertungsrechte erhalten zu haben. Zahlreiche
Medien wie dpa, AP, AFP, Handelsblatt, Financial Times Deutschland
und Spiegel haben pte bereits mit Unterlassungsaufforderungen
konfrontiert. Die APA hat nun beim Handelsgericht Wien eine
einstweilige Verfügung beantragt.

Dies sei als Teil eines Gesamtmaßnahmenkatalogs zur
Aufrechterhaltung fairer Bedingungen auf dem Content-Markt zu sehen,
so APA-Geschäftsführer Dr. Wolfgang Vyslozil. Es ist nicht im Sinn
der APA, Auseinandersetzungen vor Gericht zu führen. Deshalb hatte
die APA pte vorerst eine Unterlassungsaufforderung zukommen lassen,
wonach pte erklären sollte, die Nutzung von Meldungen ohne
Verwertungsrechte in Zukunft zu unterlassen und die entsprechenden
Meldungen aus der Datenbank zu löschen. Nachdem auch ein Gespräch
zwischen APA und pte vergangene Woche keine Ergebnisse gebracht
hatte, erging nun der Antrag auf einstweilige Verfügung an das
Gericht.

pressetext.austria hat in der Vergangenheit systematisch und zum
Teil wortident Meldungen verschiedener Nachrichtenagenturen
übernommen, ohne mit diesen Agenturen eine rechtsgeschäftliche
Beziehung abgeschlossen zu haben. "Nachrichtenagenturen produzieren
mit hohem Aufwand eine breite Basis an aktuellen Nachrichten. Für
jeden Content-Anbieter, der fremde Nachrichten verwertet, muss daher
klar sein, dass jenen, die ursprünglich den Aufwand des
Nachrichtenbeschaffens getrieben haben, diese Aufwendungen abgegolten
werden müssen", erklärt dazu APA-Geschäftsführer Vyslozil. Wer auch
immer Inhalte von Nachrichtenagenturen verwenden möchte, kann dies
tun, er muss aber gegen Entgelt Nutzungsvereinbarungen mit den
Agenturen abschließen. Im anderen Fall liegt nach Auffassung der APA
eine "schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistungen" und damit ein
eklatanter Verstoß gegen das Wettbewerbs-, Datenbank- und
Urheberrecht vor.

Professionelle Anbieter respektieren, dass das Internet kein
rechtsfreier Raum ist und dass grundlegende Normen selbstverständlich
auch für das Web gelten. "Content is free" gelte zwar für
Endverbraucher, aber keineswegs für einen Wiederverwerter. Bei
systematischer Missachtung dieser Normen müsse mit aller Schärfe
vorgegangen werden, um auch künftig am Internet einen
funktionierenden Content-Markt zu gewährleisten. "Eine systematische
Missachtung von Wettbewerbs- und Urheberrechten ist in der Lage, das
Internet als einen der wichtigsten Zukunfts-Marktplätze für
publizistisch hochwertige Inhalte nachhaltig zu schädigen," so
Vyslozil. Mehrere internationale Nachrichtenagenturen und
Medienunternehmen beschäftigen sich mittlerweile mit dem Fall
pressetext.austria. dpa, AP und AFP sowie Handelsblatt, Financial
Times Deutschland und Spiegel haben Unterlassungsaufforderungen an
pte übermittelt sowie ihre Anwälte mit Prüfung aller notwendigen
Schritte beauftragt.

Rückfragehinweis:

APA-Austria Presse Agentur
Dr. Wolfgang Vyslozil
Geschäftsführer
Tel.: +43 1 360 60 - 2000
Mail: w.vyslozil@apa.at

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