"Neue Zeit" Kommentar: "Fragen" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 5. 9. 2000

Graz (OTS) - Die heutige Sondersitzung des Nationalrates sollte
der Oppositon vor allem dazu dienen, Licht ins Dunkel der Budgetpläne von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu bekommen. Eine ganze Reihe von Fragen hat sich nämlich seit der Präsentation der Budgetrichtlinien am vergangenen Freitag aufgetan: Was heißt keine Steuer- und Gebührenerhöhung, wie es Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer formuliert, in Anbetracht der Kürzung des Allgemeinen Absetzbetrages? Wie ist die Senkung des Pensionsabsetzbetrages mit der Beteuerung zu vereinbaren, es werde keine Eingriffe in bestehende Pensionen geben? Werden die 15.000 öffentlich Bediensteten bei den Lehrern, bei den Krankenschwestern, beim Bundesheer, bei der Exekutive eingespart? Welche Transferleistungen sollen bei einer Einsparung von fünf Milliarden Schilling gekürzt oder gestrichen werden (Stichworte: Schulbücher, Schülerfreifahrten)? Worin besteht die angekündigte Stärkung des Wirtschaftssatndortes Österreich bei gleichzeitiger Streichung des Investitionsfreibetrages? Wie ist die Ankündigung zu verstehen, die Budgetkonsolidierung sollen jene zahlen, die es sich leisten können, wenn Kapitalerträge aus Stiftungsvermögen deutlich geringer besteuert sind als jedes kleine Sparbuch? Fragen über Fragen, die sich zu den Budgetplänen der Regierung auftun. Antworten wird es, wenn überhaupt, höchst spärlich geben, weil zwischen den Koalitionsparteien noch jede Menge Auffassungsunterschiede zu den Details bestehen.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit, 0316/2808-306

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