Sickl: Schutz der Gesundheit wird ohne jede Einschränkung auch weiterhin gewährleistet sein

Ausgliederung von Bundesanstalten des Gesundheitswesens wird noch geprüft

"Schlichtweg ein Unsinn und unnötige Panikmache" sei die heutige Behauptung des SPÖ-Konsumentensprechers Maier, wonach es Vorschläge aus dem Sozialministerium gäbe, die Lebensmittelanstalten zu zentralisieren und zu einem einzigen Zentrallabor zusammenzufassen, stellte die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen, Dr. Elisabeth Sickl, fest. Solche Vorschläge gibt es im Sozialministerium nicht.

Sickl verweist dabei auf ihre Äußerungen zu diesem Thema vom 4. August: "Ob Ausgliederung oder nicht - Gesundheit und Konsumentenschutz haben Vorrang", erklärte die Bundesministerin bereits am 4. August. Die Ausgliederung von Dienststellen des Bundes sei ihr ein wichtiges Anliegen, zu dem sie sich voll bekenne. Das Thema Ausgliederung sei ein sehr komplexes, an welches mit großer Sensibilität herangegangen werden müsse. Es müsse nämlich einen Unterschied machen, ob es sich um einen Wirtschaftsbetrieb des Bundes oder um eine Bundesanstalt handle, die keine kostendeckenden Einnahmen haben könne, weil sie nur für die Gesundheits- und Veterinärbehörden Untersuchungen durchführe.

"Zur Zeit stellt eine Arbeitsgruppe die wirtschaftlichen Eckdaten und alle Argumente zusammen, die für und gegen die Ausgliederung der Bundesansstalten des Gesundheitswesens sprechen", so Sickl. "Erst nach Vorliegen dieser Informationen kann eine Entscheidung für oder gegen die Ausgliederung fallen, wobei diese Entscheidung je nach Aufgabengebiet der Anstalten durchaus unterschiedlich ausfallen kann. Eines muss aber in jedem Fall sichergestellt sein: Der Schutz der Gesundheit, der Schutz gegen Tierseuchen und die Lebensmittelsicherheit müssen ohne jede Einschränkung weiterhin gewährleistet sein", schloss die Ministerin.

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