"KURIER" Kommentar:Ersatzhandlungen statt Problemlösung (von Norbert Stanzel) Ausgabe vom 05.09.2000

Wien (OTS) - Da soll sich jemand auskennen: Es ist keine fünf Monate her, da drückte der zuständige EU-Kommissär Verheugen seine "ernste Besorgnis" darüber aus, dass die FPÖ eine Kampagne gegen die Erweiterung starten könnte. Jetzt schlägt er selbst ein Referendum über die Erweiterung vor, das wohl nach aktueller Stimmungslage negativ ausginge. Ließ sich der deutsche Sozialdemokrat von den "europafeindlichen" Freiheitlichen anstecken? Oder hat er Argumente seiner österreichischen Gesinnungsfreunde beherzigt, die - wie zuletzt Arbeiterkammerpräsident Tumpel im Gleichklang mit der FPÖ -vor der "zu raschen" EU-Erweiterung warnen, weil angeblich Hunderttausende Osteuropäer auf den EU-Arbeitsmarkt drängen? Auch wenn Verheugen zurückgepfiffen wurde: Sein Vorstoß zeigt einmal mehr, dass Europas Integration stockt und sich jene EU-Politiker, die sie eigentlich vorantreiben sollten, in Ersatzhandlungen ergehen. Wo ist die große Informationsoffensive, sei es von der Kommission oder von den Regierungen, um den EU-Bürgern zu erklären, dass sie sich vor der Erweiterung nicht fürchten müssen? Wenn etwas zur Erweiterung kommuniziert wurde, war es der Streit in der Institutionenfrage bzw. die Einschätzung, dass man eigentlich nicht wisse, wie eine Union der 20 oder 27 funktionieren kann. Da kommt es sehr gelegen, die FPÖ als politisch inkorrekte Erweiterungsgegner zu prügeln. Eine reine Ersatzhandlung: Denn näher betrachtet wird - siehe oben - die gleiche Erweiterungsskepsis auch in anderen Ländern und/oder politischen Parteien geäußert. Diese Flucht in Ersatzhandlungen lässt sich auch in anderen Teilbereichen der europäischen Agenda beobachten: Viele EU-Staaten haben ihre Probleme mit rechtsextremer Gewalt - aber wenn man Österreich "sanktioniert", hat man ohnehin demonstriert, dass man auf der Seite der Guten steht. Auch wenn man das Problem im eigenen Land nicht einmal ansatzweise löst. Oder die Problematik des schwächlichen Euro: Was Österreich eher gleichgültig sein kann (weil sich die Masse unserer Wirtschaftsbeziehungen im Euro-Raum abspielt), ist für die Union, die ja ein global player sein will, ein gewaltiger Mühlstein. Ein politischer Vertrauensbeweis in die neue Währung, etwa beim Referendum über die Euro-Einführung in Dänemark am 28. September, wäre also dringend nötig. Was macht die große europäische Politik? Sie tut so, also ob das eine innere Angelegenheit der Dänen wäre. Stattdessen ergehen sich Staatsmänner wie Frankreichs Chirac und Deutschlands Fischer in akademische Debatten über die Notwendigkeit einer europäischen Avantgarde - ebenfalls eine Ersatzhandlung. Gerade für überzeugte Europäer ist es derzeit nicht leicht, an diese EU zu glauben.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Kurier
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU/OTS