Budget: Zierler weist Unkenrufe von Opposition und ÖGB zurück

Budgetpaket ist sozial gerecht und treffsicher

Wien, 2000-09-04 (fpd) - Entschieden wies heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die neuerlichen Unkenrufe von Opposition, ÖGB und AK zu den Budgetvorschlägen der Regierung zurück. ****

"Das Budgetpaket ist sozial gerecht und treffsicher. Von den einnahmenseitigen Maßnahmen sind 75 Prozent der Österreicher nicht betroffen. Daran werden auch die Unkenrufe nichts ändern. Aber von Berufsmiesmachern ist leider nichts anderes zu erwarten", kritisierte Zierler.

Zwei Drittel des Konsolidierungsbedarfs würden ausgabenseitig eingespart, ein Drittel bei den Besserverdienenden. "Drei Viertel der Österreicher profitieren von der Tatsache, daß in Hinkunft keine weiteren Schulden mehr gemacht werden, von der Einführung des Familiengeldes und der Senkung der Lohnsteuer", so Zierler. Auch für den Wirtschaftsstandort Österreich seien keine negativen Auswirkungen zu erwarten. Die Freiheitlichen hätten bewiesen, daß sie nur bei denen einsparen, die es sich auch leisten könnten. Im Gegensatz dazu habe die SPÖ mit ihren Sparpaketen alle Steuerzahler jahrelang ausgepreßt und zur Kasse gebeten.

Unverständnis äußerte die FPÖ-Generalsekretärin für die Haltung von Hans Sallmutter, der das Ziel der Erreichung eines Nulldefizits überhaupt ganz in Frage stellte. "Auch ÖGB und AK haben wohl Angst, ihren Bereich einmal nach sinnvollem Einsparungspotential durchforsten zu müssen. Im übrigen sind sie schnell bei der Hand, wenn es darum geht, bei Regierungsmaßnahmen möglichst rasch irgendwelche Ungerechtigkeiten ‚herbeizurechnen‘ und aus dem Hut zu zaubern. Sie mögen einmal berechnen, wie lange wir uns noch über 1.700 Milliarden Schilling Schulden und eine jährliche Neuverschuldung leisten können", so Zierler abschließend. (Schluß)

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