Paiha (AUGE): "Budgetsanierung ist Verteilungspopulismus, sonst nichts!"

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen: "Das ist verteilungspolitischer Schwindel!"

Wien (AUGE) - "Eine glänzende propagandistische Leistung, die Steuergerechtigkeit suggerieren will", nennt Klaudia PAIHA, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen die Vorschläge des Finanzministers zur Budgetsanierung. "Das ist bestenfalls Verteilungspopulismus, mit Umverteilung von oben nach unten hat diese Steuerpolitik nichts zu tun. Da mögen die Stifter noch so jammern."

Die geplanten Maßnahmen stünden lediglich unter dem Aspekt der Budgetsanierung, nicht aber unter einer gerechteren Verteilungspolitik, wie die angekündigten Einsparungen im Sozialbereich zeigen würden. So würden zwar Vermögen und Gewinne stärker belastet, doch seien bei weitem größere Spielräume vorhanden. "Während Unternehmen und Vermögende mit 17,1 Mrd. zur Kassa gebeten werden, kostet allein die Pensionsreform den Haushalten 10,9 Mrd. und sollen Sozialleistungen unter dem trügerischen Stichwort der sozialen Treffsicherheit um 5 Mrd. gekürzt werden. Und der Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst zeugt von der zutiefst unsozialen Haltung dieser Regierung," meint PAIHA.

Zugleich werden den Unternehmen weitere Steuer- sowie Lohnnebenkostensenkungen für 2003 versprochen. "Damit entpuppt sich der verteilungspolitische Schwindel endgültig. Da will ein blauer Finanzminister dem ‘kleinen Mann’ vormachen, dass jetzt einmal die Reichen drankommen würden. Die Fakten sehen anders aus. Von einer geplanten Rücknahme der Belastungen für die ArbeitnehmerInnen ist mir nichts bekannt", kritisiert PAIHA. "Die Budgetpolitik glänzt wieder einmal mehr durch Phantasielosigkeit und Null-Defizit-Zwang. Statt Kapital ernsthaft zu besteuern, Arbeit zu entlasten und endlich eine Ökologisierung des Steuersystems voranzutreiben, die tatsächlich eine grundlegende und sinnvolle Reform des Steuersystems bedeuten würde, betätigt sich der Finanzminister lieber als Verteilungspopulist. Da steht er seinem Herrn und Meister in Kärnten um nichts nach," schließt PAIHA.

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