Sichrovsky: EU-Regierungen klammern verzweifelt an Sanktionsirrtum

Bei bloßer Suspendierung wird Volksbefragung notwendig

Wien, 2000-09-04 (fpd) - "Die Verbissenheit und Verzweiflung, mit der einige EU-Regierungen, allen voran Deutschland und Frankreich, an den Sanktionen gegen Österreich hängen, wird - falls die Suspendierung beschlossen wird - der österreichischen Regierung keine andere Wahl lassen, als mit einer Volksbefragung zu reagieren. Die Kleinheit so mancher politischen ‚Größen‘ diesen Fehler der Hetze gegen Österreich auch einzugestehen, zwingt die österreichische Bevölkerung in eine Situation, in der Notwehr die einzige logische Konsequenz ist", betonte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag Peter Sichrovsky. ****

Nur eine sofortige Beendigung der Sanktionspolitik gegen das demokratische Österreich und eine völlige Normalisierung der Beziehungen der EU-Länder als gleichwertige Partner könne eine Volksbefragung verhindern, betonte Sichrovsky. Die österreichische Bevölkerung habe ein Recht auf Respekt wegen ihrer demokratischen Stabilität ,der Einhaltung von Menschenrechten und den Rechten der Minderheiten. "Eine willkürliche Auslegung der sogenannten Wertegemeinschaft je nach machtpolitischen Gegebenheiten innerhalb der EU kann und darf von der österreichischen Bevölkerung nicht akzeptiert werden", schloß Sichrovsky. (Schluß)

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